Süddeutsche Zeitung

Irland:Geschwächt, nicht gefallen

Die irische Regierung hat Neuwahlen gerade noch abgewendet. Macht sie das im Konflikt um den Brexit stärker?

Von Cathrin Kahlweit

Rücktritt statt Misstrauensvotum: Damit ist die irische Regierung zwar gerettet, aber wohl nur für den Augenblick. Denn Neuwahlen in den kommenden Monaten und daher mitten in den Brexit-Verhandlungen sind - trotz der kurzfristigen Lösung der Krise - um einiges wahrscheinlicher geworden.

Wegen eines Polizeiskandals, von dem seine Stellvertreterin wohl mehr wusste, als sie zugeben mochte, waren der irische Premier und seine Minderheitsregierung massiv unter Druck geraten. Der Anlass war vorgeschoben, es ging um Machtpolitik zur Unzeit. Nur indem der Premier seine Parteifreundin opferte, konnte er den Sturz der Regierung und einen Wahlkampf verhindern. Einen Premier, der mit Flugblättern durch Kneipen zieht, statt mit dem Nachbarn Großbritannien zu ringen, das hätte sich in Dublin und in Brüssel niemand vorstellen mögen.

Die Lage könnte ja ohnehin komplexer kaum sein: Die Republik Irland bleibt EU-Staat. Nordirland wird, wie der Rest des Königreichs, austreten und soll, wenn es nach den Unionisten geht (welche die Regierung in London stützen), keinesfalls gemeinsam mit der Republik Irland nach einer Lösung für eine weiche Grenze suchen. London hält die Iren für Provokateure. Brüssel wiederum ist eine zu allem entschlossene Regierung in Dublin sehr willkommen. Jetzt hat die Republik eine geschwächte Regierung. Noch. Das ist ja schon mal was.

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Quelle:
SZ vom 29.11.2017
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