Iran: Alles unter Kontrolle

Am Jahrestag der Islamischen Revolution, dem 11. Februar, attackierte Irans Präsident Hassan Rohani in Teheran auf dem Azadi-Platz die USA und gestand ein, dass die Situation schwierig sei. In seiner Rede appellierte er an die Iraner, trotz aller Enttäuschung an den Parlamentswahlen an diesem Freitag teilzunehmen. "Ich bitte Sie, nicht passiv zu sein", rief er. Er geißelte den vor 41 Jahren gestürzten Schah - das Erwartbare. Dann aber merkte der Präsident an, dessen "korruptes Regime" wäre wohl nicht gestürzt worden, hätte es den Menschen die Freiheit der Wahl gelassen. "Wahlen sind eine der großen Errungenschaften der Islamischen Revolution", rief er seinen Landsleuten zu. Weil das Tor und der Pfad zu Wahlen verschlossen gewesen seien, hätten die Menschen in der Revolution die Fesseln gesprengt und diesen Weg eröffnet.

Vielen Iranern, die gewohnt sind, auf Zwischentöne zu hören, entging die doppeldeutige Anspielung nicht. Denn auch bei der Abstimmung über die 290 Abgeordneten der Madschlis kann von einer Wahl eigentlich keine Rede mehr sein. Von den mehr als 14 000 Bewerbern hat der Wächterrat, der jeden Kandidaten für ein öffentliches Amt überprüft, mehr als die Hälfte ausgeschlossen, unter ihnen 92 der amtierenden Parlamentarier. Das von den Ultrakonservativen um den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei dominierte Gremium von sechs Klerikern und sechs Juristen hat es vor allem reformorientierten Kandidaten verwehrt anzutreten.

Schon bei einer Kabinettssitzung im Januar hatte Rohani, live übertragen im Staatsfernsehen, dagegen protestiert. "Erzählt den Leuten nicht, es gebe für jeden Sitz im Parlament 17 oder 170 oder 1700 Kandidaten", rief er. "1700 Kandidaten von wie vielen Fraktionen? 17 Kandidaten von wie vielen Parteien? Von einer Partei? Das ist keine Wahl", schimpfte er. Ein Zusammenschluss reformistischer Parteien hat nun festgestellt, dass für 160 der 290 Mandate nur ein Kandidat der Ultrakonservativen antritt und für weitere 70 Sitze zwar mehrere Kandidaten konservativer Strömungen miteinander konkurrieren, jedoch keine Reformer zugelassen wurden.

Damit steht bereits vor der Wahl weitgehend fest, dass die Prinzipalisten, wie die Ultrakonservativen in Iran sich selbst nennen, erstmals seit 2013 wieder eine Wahl für sich entscheiden dürften. Bislang hielten die Reformisten und Moderaten zusammen knapp 120 Sitze, die Ultrakonservativen kamen auf etwa 80 Mandate, fast ebenso viele Abgeordnete sind Unabhängige.

Es soll der Beginn einer konservativen Wende in der Islamischen Republik werden, mit der sie wieder alle Staatsorgane unter ihre Kontrolle bringen wollen. Im August 2021 folgt die Präsidentenwahl - und nicht wenige rechnen damit, dass in den nächsten Jahren zumindest eine Vorentscheidung über die Nachfolge Ali Chameneis fällt, der 80 Jahre alt ist. Das wird die wichtigste Richtungsentscheidung seit dem Tod von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini im Juni 1989 und könnte Irans Kurs auf Jahrzehnte vorbestimmen. Die gesamte innenpolitische Auseinandersetzung richtet sich darauf aus.

Dabei hätten die Konservativen ohnehin gute Chancen auf ein Comeback, denn viele der 53 Millionen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Wahlen für Rohani gestimmt haben, die Moderate oder Reformer ins Parlament gewählt haben, sind desillusioniert, wenden sich enttäuscht von der Politik ab. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal; das Bruttoinlandsprodukt ist nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds im abgelaufenen Jahr um 9,5 Prozent zurückgegangen, die Inflation liegt bei 31 Prozent, und die Landeswährung Rial hat gegenüber dem Dollar zwei Drittel ihres Wertes verloren. Die Ölexporte sind durch die US-Sanktionen um mehr als 80 Prozent eingebrochen.

Viele Familien können sich inzwischen die steigenden Mieten nicht mehr leisten, vor allem in den größeren Städten. Trotz Zweit- und Drittjobs verschlechtert sich ihr Lebensstandard. In den Straßen Teherans begegnet man bettelnden Menschen, auch Frauen im Tschador - das gab es vor einem Jahr noch nicht. Ebenso ist es Rohani nicht gelungen, versprochene gesellschaftspolitische Lockerungen gegen den Widerstand der Konservativen durchzusetzen. Beim Kampf gegen die Korruption und das Missmanagement hat er die Erwartungen vieler ebenfalls nicht erfüllt. Eine drastische Erhöhung der Benzinpreise löste im November landesweit Proteste aus, die das Regime brutal niederschlagen ließ; Hunderte Menschen wurden getötet.

"Viele Iraner haben das Gefühl, dass die Politiker sich ihnen jetzt zuwenden, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, egal ob das Konservative oder Reformer sind, und weniger, um ihre Probleme zu lösen", sagte Abas Aslani von der Teheraner Denkfabrik Center for Middle East Strategic Studies der Süddeutschen Zeitung. Aber es gebe Teile der Bevölkerung, die trotzdem wählen gehen, sagt Aslani. Normalerweise seien das jene, die loyal zu den Konservativen sind. Ali Chamenei, der Oberste Führer, hat die Stimmabgabe zur religiösen Pflicht erklärt. Er rief dazu auf, "junge, fromme und revolutionäre Kräfte" zu wählen.

Ali Chamenei, der Oberste Führer, hat die Stimmabgabe zur religiösen Pflicht erklärt

Die Wahlbeteiligung gilt dem Regime als Ausweis seiner Legitimität. Nach einer Umfrage wollten in Teheran nur 21 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen - vor vier Jahren waren es 50 Prozent in der Hauptstadt gewesen, wo 30 Mandate vergeben werden, und landesweit sogar 62 Prozent. Viele Beobachter rechnen diesmal mit einem weit geringeren Wert - allerdings auch damit, dass das Regime notfalls nachhelfen könnte. Internationale Wahlbeobachter sind in Iran nicht zugelassen.

Die Tötung des in Iran populären Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani durch die USA hatte die Atmosphäre ein Stück weit zugunsten der Regierung verändert, sagt Analyst Aslani. Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine wenige Tage später, bei dem alle 176 Insassen getötet wurden, habe das aber wieder überschattet. Ein "Schlag für das Vertrauen" in das Regime, der die Gesellschaft erschüttert, sei das gewesen, vor allem weil viele Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass die Regierung gelogen habe und versucht habe, etwas zu vertuschen.

Das iranische Parlament hat im Verhältnis zu anderen Machtzentren der Islamischen Republik wenig Einfluss; die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt der Oberste Führer. Mit radikalen Änderungen rechnen europäische Diplomaten etwa mit Blick auf die Zukunft des ohnehin bröckelnden Atomabkommens daher nicht. Jedoch können die Abgeordneten die meisten Minister und theoretisch auch den Präsidenten des Amtes entheben. Konservative hatten damit jüngst wieder Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gedroht.

Für Rohani dürfte es schwieriger werden, überhaupt noch politische Initiativen voranzutreiben. Sollte das Parlament die nötigen Gesetze blockieren, mit denen Rohani die Anforderungen der Financial Action Taskforce (FATF) zu Vorkehrungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen versucht, könnte Iran noch weiter vom internationalen Finanzsystem abschnitten werden. Als chancenlos muss indes auch jener Gesetzentwurf gelten, mit dem der Präsident den Einfluss des Wächterrats auf die Auswahl der Kandidaten beschneiden will.