Iran: Vertragstreue

Sich im Falle des Atomabkommens vertragstreu zu verhalten, heißt nicht, dem Regime in Teheran unkritisch gegenüber zu stehen.

Zunächst ist es vor allem ein politisches Symbol, wenn nun Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach monatelangen Vorbereitungen eine Gesellschaft gründen, die europäischen Firmen trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran ermöglichen soll. Die Europäer demonstrieren damit, dass sie einen Konflikt mit Donald Trump nicht scheuen, um das Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Allerdings wird das die großen europäischen Konzerne und Banken nicht zur Rückkehr in die Islamische Republik motivieren; sie riskieren nicht ihr Amerikageschäft.

Trotzdem ist es richtig, den Zahlungskanal zu schaffen, weil dieser Vertrag, anders als es Trump darzustellen versucht, funktioniert, auch wenn er einige Schwächen hat. Sollte Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren, ist die nächste schwere Krise programmiert in einer Region, in der es an Krisen ohnehin nicht fehlt.

Sich im Falle des Atomabkommens vertragstreu zu verhalten, heißt nicht, wie Kritiker behaupten, dem Regime in Teheran unkritisch gegenüberzustehen. Es ist bewusst auf das Nukleardossier begrenzt worden. Den Europäern ist unbenommen, Sanktionen etwa wegen des Raketenprogramms zu verhängen oder - wie es jüngst die Bundesregierung tat - wegen Operationen des iranischen Geheimdienstes in Europa.