Iran und der Westen: Die Tür in die Freiheit bleibt zu

Justiz, Streitkräfte, Revolutionsgarde, Sicherheitsdienste. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten. Da der liberale Rohani keinen Zweifrontenkrieg führen will, muss er die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen.

Irans Präsident Hassan Rohani möchte keinen Zweifrontenkrieg führen. Er konzentrierte in den ersten hundert Tagen seiner Herrschaft alle Anstrengungen auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Denn nur durch den Abbau der Sanktionen und die Beilegung des Atomstreits kann die wirtschaftliche Misere überwunden werden. Zusätzlichem Widerstand der Ultrakonservativen gegen seinen Kurs geht der Präsident aus dem Weg, indem er die innere Liberalisierung Irans aufschiebt - auch wenn er damit die Hoffnungen vieler Anhänger enttäuscht.

Ob es sich dabei um eine Vertagung oder um eine dauerhafte politische Realität handelt, ist schwer zu entscheiden. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten: in der Justiz, den Streitkräften, der Revolutionsgarde, den Sicherheitsdiensten.

Die deutlichste Kritik an den gegenwärtigen Zuständen übte der ehemalige Innenminister Abdallah Nuri, der einst wegen seiner offenen Sprache zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, obwohl er zu jener Zeit der Regierung angehört hatte. Nuri besuchte die Familie des in Hausarrest sitzenden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi und erinnerte Rohani daran, er sei gewählt worden, weil die Iraner Gesetzlosigkeit, Verletzung der Bürgerrechte und "Engstirnigkeit" in der Islamischen Republik satt hätten.

Ähnlich äußerte sich der bei der Opposition angesehene Ayatollah Ali Mohammed Dastgheib, der der Expertenversammlung angehört, die den Geistlichen Führer wählt. Dastgheib rügte das Schweigen Rohanis, nachdem die Töchter des Präsidentschaftsbewerbers Mir Hussein Mussawi, die ihren Vater im Hausarrest besuchten, von einer Wächterin misshandelt worden waren. "Unser erster Grund für die Wahlentscheidung war, dass Sie versuchen sollten, alle politischen Häftlinge freizulassen und besonders den Hausarrest von Mussawi und Karrubi zu beenden", sagte der Ayatollah. Doch nur wenige Häftlinge wurden bisher in Freiheit gesetzt.

Rohani zensiert

In Iran wurde es als Schock empfunden, dass zur Monatswende erstmals in Rohanis Amtszeit eine Zeitung verboten wurde. Das Reformblatt Bahar hatte anlässlich des Feiertags zur Ermächtigung des vierten Kalifen Ali durch den Propheten Mohammed die Frage erörtert, ob diese historische Lieblingsgestalt der Schiiten mehr weltlicher oder mehr religiöser Führer gewesen sei. Der Chefredakteur der Zeitung verbrachte trotz einer Entschuldigung für die Veröffentlichung einige Tage im Gefängnis. Der als liberal geltende Kulturminister warf der Zeitung vor, sie habe religiöse Konflikte angeheizt. Die Justiz ließ verlauten, jede Zeitung, die unannehmbare politische Standpunkte vertrete, könne durch ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot bestraft werden. Alle, die nach Rohanis Zusagen während der Wahlkampagne eine Lockerung der Beschränkungen erwartet hatten, dürften die Botschaft verstanden haben.

Auch die Erwartung der iranischen Journalisten, ihre Berufsvereinigung könne wieder aktiv werden, wurde vorerst enttäuscht. Der Journalistenverband war vor vier Jahren geschlossen worden. Justizsprecher Gholam-Resa Edschei gab bekannt, die Schließung bleibe bestehen. Rund 20 iranische Journalisten sind derzeit in Haft, die meisten seit der umstrittenen Präsidentenwahl des Jahres 2009. Drei Journalisten, die in jüngster Zeit entlassen wurden, hatten ihre Strafe verbüßt.

Auf ihren Schlachtruf "Tod Amerika!" brauchten die Orthodoxen auch am 34. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran nicht zu verzichten. Er war diesmal deutlich dazu bestimmt, Rohani seine Grenzen zu zeigen.