Zwischenfälle am Persischen Golf: Berlin zögert bei europäischer Marinemission

Frankreich ist offenbar bereit, sich an der von Großbritannien geforderten europäischen Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf und der Straße von Hormus zu beteiligen. Verteidigungsministerin Florece Parly teilte nach einem Telefonat mit ihrer britischen Kollegin Penny Mordaunt mit, die Freiheit der Schifffahrt im Golf sei eine wichtige Sicherheitsfrage für die Europäer. "Wir wollen zusammenarbeiten, um sie zu garantieren."

Bei einem Treffen von hochrangigen EU-Vertretern am Dienstag in Brüssel haben außerdem mehrere europäische Staaten den britischen Plan unterstützt. Italien, die Niederlande, Schweden, Polen und Dänemark hätten ebenfalls Interesse an einem europäischen Einsatz signalisiert, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Zu einer möglichen deutschen Beteiligung äußert man sich in der Bundesregierung bislang sehr zurückhaltend. Als wahrscheinlich gilt, dass Deutschland eine von Großbritannien und Frankreich geführte Mission zumindest politisch unterstützen würde. Im Gespräch sind auch verstärkte diplomatische Bemühungen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Montag von einer engen Abstimmung mit London und Paris gesprochen und wird an diesem Mittwoch in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages unterrichten.

"Der Schutz der Freizügigkeit der Seefahrt in internationalen Gewässern ist ein hohes Gut, das auch gegen die iranischen Provokationen geschützt werden muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Zugleich müsse eine weitere militärische Eskalation am Golf verhindert werden.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai mahnte vor einer möglichen deutschen Beteiligung eine "sehr genaue" Prüfung an. Die Linke lehnt eine Rolle der Bundeswehr in jedem Fall ab. "Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung, nicht der Schutz der Seewege", sagte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. Ohne UN-Mandat sei die Beteiligung an einer solchen Mission nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Irans Vizeaußenminister in Paris erwartet

In Iran stießen die Pläne für eine europäische Marinemission auf Kritik. Vize-Präsident Eschak Dschahangiri sagte am Dienstag, es gebe dafür keine Notwendigkeit, denn "solche Koalitionen und die Anwesenheit von Ausländern in der Region schaffen selbst Unsicherheit".

Iran hatte den unter britischer Flagge fahrenden Tanker Stena Impero aufgebracht. Führende Politiker in Teheran stellten dies als Revanche dafür dar, dass Gibraltar mit britischer Hilfe einen von Iran genutzten Tanker festgesetzt hat, der Sanktionsvorschriften gegen Syrien verletzt haben soll. Iran verlangt die Freigabe dieses Schiffes.

In Paris wurde indes Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi für ein Treffen mit Präsident Emmanuel Macron erwartet, der sich um Vermittlung im Streit um das Atomabkommen und auch mit den USA bemüht. Zudem treffen sich am Sonntag Vertreter der im Abkommen verbliebenen Staaten in Wien.

Im Rahmen seines Besuchs sagte Araghchi, sein Land werde keine Beeinträchtigung der Schifffahrt in der Meerenge zulassen. "Iran wird seine größten Anstrengungen unternehmen, um die Region zu sichern, insbesondere die Straße von Hormus."