Internationale Zusammenarbeit:USA kündigen Freundschaftsvertrag mit Iran
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Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit aus dem Jahr 1955 beendet. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am in Washington. "Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke", führte Pompeo als Begründung an.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuvor auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen. In der Klage Irans hieß es, die US-Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Der Gerichtshof solle die USA dazu verurteilen, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran Schadenersatz zusprechen.
Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. "Ich hoffe die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden."
Am Mittwoch war auch Bundesaußenminister Maas zu einem Treffen mit Pompeo in Washington verabredet. Maas betonte, dass es trotz des von den USA aufgekündigten Atomabkommens mit Iran weiterhin Konsens mit den Vereinigten Staaten in der Iran-Politik gebe. "Letztlich verfolgen wir die gleichen Ziele." So herrsche Einigkeit darüber, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm nicht wie bisher fortführen dürfe und sich aus Syrien zurückziehen müsse.
Aufgebrachte Reaktionen der US-Regierung hatte allerdings vergangene Woche der EU-Plan ausgelöst, mittels einer eigenen Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte die neuen Iran-Sanktionen der USA zumindest teilweise auszuhebeln. Er habe Pompeo nun dargelegt, dass die EU mittels der neuen Finanzinstitution einen iranischen Ausstieg aus dem Atomabkommen verhindern wolle, sagte Maas. Eine Aufkündigung des Abkommens auch durch Teheran könne "die Gefahr eines militärischen Konfliktes in der Region heraufbeschwören", warnte er.
Maas sichert Pompeo humanitäre Hilfe für Syrien zu
Maas sicherte zuden USA für den Fall einer syrischen Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib Unterstützung bei der humanitären Hilfe zu. Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr bei einem Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad machte Maas seinem US-Kollegen keine Hoffnungen. "Mike Pompeo war sehr gut informiert über die politische Debatte, die es dazu in Deutschland gegeben hat", sagte er. Der US-Außenminister wisse, dass ein Mandat des Bundestags nach den bisherigen Äußerungen dazu "nicht als sehr wahrscheinlich zu betrachten ist".
Die USA hatten Deutschland Mitte September um militärische Unterstützung im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes gebeten. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen westlicher Alliierter aber sofort eine klare Absage erteilt. Da die Union auch von den Oppositionsfraktionen keine Unterstützung für einen solchen Einsatz erwarten kann, gilt eine Zustimmung des Bundestags als extrem unwahrscheinlich.