Innere Sicherheit: Sicherheitsgesetze im Bundestag: Fußfesseln, Fluggastdaten und BKA

Berlin (dpa) - Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus will der Bundestag heute eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Außerdem soll das BKA-Gesetz nachgebessert werden.

Berlin (dpa) - Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus will der Bundestag heute eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. So sollen verurteilte Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser unter Kontrolle zu haben. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Außerdem soll das BKA-Gesetz nachgebessert werden.