Süddeutsche Zeitung

Innenminister zur neuen Bedrohungslage:De Maizière warnt vor Terroranschlag in Deutschland

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Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen konkrete Hinweise vor, dass Terroristen noch in diesem Monat einen Anschlag in Deutschland planen. Innenminister de Maizière sagt: "Es gibt Grund zur Sorge". Bewaffnete Bundespolizisten sollen verstärkt an Bahnhöfen und Flughäfen präsent sein.

Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass Terroristen noch im November einen Anschlag in Deutschland planen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin von einer "neuen Lage" hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland. Es gebe "konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren". Einzelheiten nannte de Maizière nicht.

Hinweise auf einen möglichen Anschlag seien von einem ausländischen Nachrichtendienst übermittelt worden. Die Informationen hätten Deutschland nach den Paketbomben aus dem Jemen erreicht. Sie passten ins Bild. Es gebe keine Rückschlüsse auf konkrete Anschlagsziele. In den vergangenen Monaten hatte es Berichte gegeben, dass aus Deutschland kommende Islamisten sich in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden ließen und derzeit auf dem Rückweg seien.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Der Innenminister kündigte eine "sichtbare Polizeipräsenz" an. Diese mit den Ländern abgestimmten verschärften Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen sollten "bis auf weiteres" gelten. Sie dienten der Vorbeugung und der Abschreckung. "Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern", sagte der Innenminster. Neben den sichtbaren Polizeimaßnahmen werde es eine Vielzahl unsichtbarer Vorkehrungen geben.

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundespolizisten sollen verstärkt an Bahnhöfen und Flughäfen präsent sein, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Berlin. Die Bundespolizei halte "Kräfte für besondere Lagen" bereit - auch für den Fall, dass islamistische Terroristen versuchen könnten, einen Anschlag nach dem Muster der Aktionen 2008 im indischen Mumbai durchzuführen. Damals hatten Islamisten zwei Hotels angegriffen und mehr als 160 Menschen getötet.

Die Maßnahmen sollen sich auf ganz Deutschland beziehen, so der Innenminister. Es gehe um Objekte, die seit längerem besonders geschützt würden. De Maizière schloss nicht aus, dass es an den Grenzen des sogenannten Schengen-Raums im Einzelfall Personenkontrollen gebe. Dazu sei mehr Personal im Einsatz, um mitzubekommen, wer nach Deutschland komme.

Beschränkungen am Münchner Hauptbahnhof

Auch die Länder reagieren auf die erhöhte Bedrohung. Berlins Innensenator Ehrhart Körting kündigte an, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes zu prüfen, wo die Berliner Polizei zusätzlich vorbeugende Maßnahmen treffen sollte. In Hamburg sei die Präsenz bewaffneter Beamter "deutlich erhöht" worden, sagte Bundespolizeisprecher Rüdiger Carstens. Es seien mehr Polizisten in schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen unterwegs. In Bremen reagiere die Polizei mit "angepassten Maßnahmen" auf die Situation, hieß es in einer Mitteilung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Wir nehmen die erhöhte Gefährdungslage ernst", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien.

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt rüstet die Bundespolizei auf. Beamte seien aus dem Bereich hinter den Sicherheitskontrollen in den allgemeinen Flughafenbereich verschoben worden, Streifen seien stärker bewaffnet, insgesamt werde die Zahl der Beamten aber nicht erhöht, sagte Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion. Außerdem werde schärfer in den Hallen kontrolliert. Zudem seien zivile Fahnder im Einsatz, um ebenfalls Terrorverdächtige zu erkennen. Rund 400 Mitarbeiter seien permanent im Dienst. Die Kontrollen der Passagiere dauerten aber nur im Einzelfall länger, das Gepäck werde ausreichend kontrolliert.

Auf der Damentoilette des Hamburger Flughafens entdeckte eine Reinigungskraft am Vormittag einen verdächtigen elektronischen Gegenstand. Spezialkräfte zerstörten das Objekt, es blieben davon nur drei kleine Teile übrig, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtete. "Es war Elektronik. Ob aber herausgefunden werden kann, was es genau war, kann ich nicht sagen." Wie gefährlich der kleine Gegenstand war, blieb zunächst ebenfalls unklar. Er hatte auf dem Rand der Toilettenschüssel gelegen. Die Bundespolizei sperrte den Bereich knapp zwei Stunden lang weiträumig ab.

Auch die Transportsparte der Lufthansa fährt ihre Sicherheitsstufe nach der Terrorwarnung hoch. Mit der Stufe gelb würden unter anderem die Zugangskontrollen verstärkt, so ein Sprecher von Lufthansa Cargo. Die höchste Stufe werde nicht ausgelöst.

Am Münchner Hauptbahnhof beschränkte die Bundespolizei am Mittwochnachmittag Zugänge, um Personenkontrollen durchführen zu können. Am südlichen und nördlichen Eingang wurden Rolltore heruntergelassen. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte der Nachrichtenagentur dpa, die nächsten Stunden würden zeigen, wie weit man mit den Sicherheitsvorkehrungen gehen müsse.

De Maizière hatte zuvor in Berlin gesagt: "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie." Er rief die Bürger erneut zur Wachsamkeit. Herrenlose Taschen und auffälliges Verhalten sollten der Polizei gemeldet werden.

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