Pandemie-Politik: Strenger? Freier? Beides!

Ein bisschen was von allem: Vor dem Beschluss im Bundestag nehmen die Ampelfraktionen Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz vor. Das Ergebnis ist umstritten.

Es gab ein wochenlanges Gezerre, bevor sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einigen Wochen auf einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz einigen konnten. An diesem Donnerstag soll der Bundestag nun diese neuen Regeln für den Kampf gegen das Coronavirus beschließen - und im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der beiden Minister zeichnen sich in letzter Minute Änderungen ab.

Der wichtigste Punkt sickerte bereits am Montagabend durch: Die Maskenpflicht im Flugzeug wird nun doch vollständig aufgehoben. Im ursprünglichen Entwurf war eigentlich eine Verschärfung geplant, statt wie derzeit OP-Masken sollten Passagiere während des Flugs verpflichtend eine FFP2-Maske tragen müssen. Maskenpflicht in Flugzeugen gibt es in den meisten europäischen Ländern allerdings nicht mehr. Die FDP setzte sich deshalb in diesem Punkt durch: Nationale Alleingänge seien nicht zu argumentieren, so die Liberalen. Auch die Lufthansa hatte sich zu Wort gemeldet und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz moniert.

In Artzpraxen wird es strenger

Im Gegenzug wird an anderer Stelle verschärft: In allen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird es eine FFP2-Maskenpflicht geben, das gilt etwa auch für Patienten in Arztpraxen. Damit sollen besonders vulnerable Gruppen geschützt werden. "Wenn die Fraktionen sich mit Entwürfen aus dem Kabinett beschäftigen, werden die Entwürfe immer noch besser als sie vorher schon waren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt.

Den Kompromiss der Ampelfraktionen fanden allerdings nicht alle so beeindruckend. Der Bahn-Lobbyverband Allianz Pro Schiene äußerte sich kritisch: Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben werde, müsse das für alle Verkehrsmittel gelten. Alles andere sei "unlogisch". Ähnlich argumentierte die CDU. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hielt dagegen: In Passagierflugzeugen gebe es Filtersysteme, die in Zügen nicht vorhanden seien. "Die Grundvoraussetzungen sind nicht dieselben."