Rüstungsbeschränkung: "Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa"

Der INF-Vertrag ( Intermediate-Range Nuclear Force Treaty) zwischen den USA und Russland über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ist Geschichte. Entsprechende offizielle Bestätigungen wurden in den Hauptstädten Washington und Moskau an diesem Freitag veröffentlicht. Damit erlischt eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Welt.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt - damit begann eine halbjährige Frist, die nun endete. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. US-Außenminister Mike Pompeo betonte nun erneut, Russland trage die alleinige Verantwortung für das Aus.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Russland warnte die USA am Donnerstag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss am Freitag ein neues Wettrüsten nicht aus. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf", sagte er in Brüssel. Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern. Russlands jüngsten Vorschlag für ein Moratorium zur Raketenstationierung lehnte Stoltenberg als "Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit" ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der Nato, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er. Wenn Russland wirklich keine Mittelstreckenwaffen in Europa wolle, sollte es erst einmal damit aufhören, selbst welche zu stationieren, ergänzte Stoltenberg. Zudem könnte Russland die bereits vorhandenen Systeme zerstören.

Maas ruft dazu auf, New-Start-Vertrag zu retten

In Berlin äußerte man Bedauern über das Ende des INF-Abkommens. Die Union im Bundestag sprach von einem "düsteren Tag". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa." Maas betonte, dass schon während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama russische Vertragsverletzungen auf der politischen Tagesordnung gestanden hätten. "Es ist kein Donald-Trump-Thema", sagte Maas. Die deutsche Regierung habe alles versucht, um Russland zur Vertragstreue zu bewegen.

Maas warnte vor einem neuen Wettrüsten und regte neue Vertragsverhandlungen an, diesmal unter Einbeziehung anderer Staaten, die ebenfalls über Atomwaffen verfügen. Berlin rufe nun Moskau und Washington "umso mehr auf", den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu retten. Dieser läuft 2021 aus.

Der INF-Vertrag war 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet worden.