Süddeutsche Zeitung

USA:Richterin lehnt Hunter Bidens Deal vor Gericht ab

Eigentlich hatte der Präsidentensohn eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft: Er gibt Steuerdelikte zu, dafür muss er wegen illegalen Waffenbesitzes nicht hinter Gitter. Die Richterin verlangt jetzt Nachbesserungen.

Ein aufsehenerregender Gerichtstermin des Sohns von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware ist ergebnislos zu Ende gegangen. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, berichteten am Mittwoch übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Wilmington, die zuständige Richterin habe den vorgelegten Deal zwischen Hunter Biden und der Staatsanwaltschaft vorerst nicht abgesegnet, sondern Änderungen verlangt. Beide Seiten werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut vor Gericht erscheinen müssen.

Die US-Justiz hatte dem 53-Jährigen im Juni nach mehrjährigen Ermittlungen Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie einen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Ein Gericht muss einen solchen Deal absegnen. Dafür war am Mittwoch eine Anhörung angesetzt. Die Richterin hatte jedoch Einwände und Bedenken zu mehreren Passagen der Vereinbarung, wie US-Medien berichteten.

Unerlaubter Schusswaffenbesitz

Dass ein Präsidentensohn wegen mehrerer Vergehen belangt wird und vor Gericht erscheinen muss, ist höchst ungewöhnlich. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommensteuer in Höhe von jeweils mehr als 100 000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem wurde ihm zur Last gelegt, 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen zu haben. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in den USA bei Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Durch diesen Deal könnte Hunter Biden nun mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Der Vorgang ist politisch sehr heikel. Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Sein Sohn ist schon seit Jahren Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China. Im Kongress laufen auch Untersuchungen dazu. Gegen Trump wiederum wurden in den vergangenen Monaten in New York und Florida wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen erhoben. Trump stehen in beiden Fällen Prozesse bevor - ebenso wie eine mögliche dritte Anklage. Mehrere Republikaner beklagen daher, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System, in dem Trump mit aller Härte behandelt werde, während Präsidentensohn Hunter Biden geschont werde.

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