Süddeutsche Zeitung

Hongkong:Vertrauen zerstört

Die Demonstranten erbost das Verhalten der Regierungschefin.

Von Lea Deuber

Carrie Lam, die Hongkonger Regierungschefin, hat das umstrittene Auslieferungsabkommen mit China am Samstag ausgesetzt, um ihren Kritikern zuvorzukommen. Nachdem der internationale Druck mit Blick auf die Krawalle zu groß geworden war, lenkte sie ein. Ihre halbherzige Kehrtwende geht vielen Hongkongern aber nicht weit genug. Sie fordern, dass der Entwurf der Neuregulierung ganz gestrichen wird. Sie fürchten, dass Lam das Gesetz im Herbst wieder einbringen könnte. Das Vertrauen in die eigene Regierung ist zerstört.

Bei den Demonstrationen am Sonntag ging es aber um noch mehr. Viele Menschen hat nicht nur die Gewalt schockiert, mit der die Polizei gegen die überwiegend jungen Menschen vorgegangen ist. Peking hat Hongkong ein demokratisches und freiheitliches Rechtssystem versprochen und den Menschen garantiert, dass sie weiterhin in Freiheit leben können. Daran hat sich die Partei nicht gehalten.

Der Umgang mit Demonstranten hat den Hongkongern gezeigt, wie rapide das rechtsstaatliche System in der chinesischen Sonderverwaltungszone erodiert. Bezeichnend dafür ist auch, dass die Regierung von einem Aufstand spricht, um Teilnehmer für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis stecken zu können. Und dass die Polizei erste Verdächtige in Krankenhäusern hat verhaften lassen.

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Quelle:
SZ vom 17.06.2019
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