Hongkong: "Schamlos und abscheulich"

Vermögen der Regierungschefin eingefroren: Hongkong kritisiert US-Sanktionen gegen Carrie Lam.

Hongkong hat die US-Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, heftig kritisiert. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Strafmaßnahmen am Samstag als "schamlos und abscheulich". Er warf den Vereinigten Staaten "Heuchelei" vor. Die Regierung werde alle Gegenmaßnahmen der chinesischen Zentralregierung gegen die USA unterstützen. Die USA hatten die Sanktionen im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs am Freitag verkündet. Die Namen Lams und zehn weiterer Personen finden sich nach Angaben des Finanzministeriums auf einer Liste wieder, mit der Vermögenswerte eingefroren wurden. US-Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Lam war zuletzt wegen der Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. "Die Regierung befürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb hat sie das Datum verlegt", sagte Nathan Law, einer der Anführer der Demokratiebewegung, dem Spiegel. Zugleich forderte er ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands und Europas gegen die chinesische Führung. Law, der in London lebt, brachte eine internationale Anerkennung Taiwans ins Spiel sowie einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Zudem könnten Firmen geächtet werden, deren Produkte in China von Zwangsarbeitern der muslimischen Minderheit der Uiguren angefertigt werden. "Es gibt eine Menge Werkzeuge, und Deutschland als einer der größten Handelspartner Chinas könnte in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen." Lam hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg an Neuinfektionen.

Am Sonntag traf US-Gesundheitsminister Alex Azar zu einem Besuch im diplomatisch isolierten Taiwan ein, was die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen könnte. Azar ist das ranghöchste Mitglied der US-Regierung, das seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen der USA mit China 1979 Taiwan besucht. Peking ist verärgert, da die kommunistische Führung die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Nach ihrer "Ein-China-Doktrin" darf eigentlich kein Staat, der diplomatische Beziehungen zu Peking unterhält, offizielle Kontakte zu Taiwan pflegen.