Hongkong:Zwei festgenommene Aktivisten auf Kaution wieder frei
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Kurz nach dem Verbot einer neuen Massendemonstration in Hongkong sind drei prominente Aktivisten der Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Der auch international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong sei auf dem Weg zur Bahnstation gewesen, als er gegen 7.30 Uhr Ortszeit in ein Privatauto gestoßen und in die Polizeizentrale gebracht worden sei, teilte seine regierungskritische Partei Demosisto mit. Auch seine Mitstreiterin Agnes Chow wurde demnach festgenommen, allerdings an einem anderen Ort.
Die Polizei in Hongkong hat beide Festnahmen bestätigt. Es gehe um die Rolle Wongs und Chows bei einem nicht genehmigten Protest am 21. Juli vor einer Polizeiwache. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an der Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich zudem für die Organisation der Demonstration verantworten. Wong und Chow seien bereits kurz nach der Festnahme wieder auf Kaution freigelassen worden, teilte die Partei Demosisto mit.
Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, war erst im Juni vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der "Regenschirm"-Bewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde aber wegen guter Führung nach einem Monat vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Auch davor hatte Wong schon Haftstrafen abgesessen.
Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan Ho-tin, am internationalen Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Der Nachrichtenseite Hong Kong Free Press zufolge wird ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.
Einen für Samstag geplanten Massenprotest hat Hongkongs Polizei verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde laut der Hongkonger Zeitung South China Morning Post abgelehnt. Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten. Nach dem Verbot gaben die Organisatoren am Freitag bekannt, die Proteste abzusagen. Sie wollten potenzielle Teilnehmer nicht gefährden.
Regierungsnahe Zeitung warnt vor Eingreifen des Militärs
Die staatliche Zeitung China Daily warnte in einem Leitartikel vor einer Eskalation der Lage. Sollte es dazu kommen, hätten die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten "keinen Anlass untätig zuzuschauen", schrieben die Autoren. Die Anwesenheit des chinesischen Militärs sei "nicht rein symbolisch". Am Donnerstag hatte die Führung in Peking einen Austausch der heimischen Streitkräfte in Hongkong bekanntgegeben und von einem Routineschritt gesprochen.
Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.
Demonstrationsverbote hat es während der Proteste immer wieder gegeben. Viele Demonstranten gingen dennoch auf die Straße. Berichten zufolge wurden nun erstmals ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt. Die Polizei begründete ihre Entscheidung demnach damit, dass neue Ausschreitungen befürchtet wurden.
Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.