Süddeutsche Zeitung

Hongkong:Der Kampf geht weiter

Mit der Rücknahme des Entwurfs für ein Auslieferungsgesetz zwischen Hongkong und China hat die Protestbewegung einen ersten großen Erfolg errungen. Doch das ist ihr nicht genug. Sie will nicht klein beigeben.

Das könne doch gar nicht sein, empörte sich Chinas Internetgemeinde am Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung, dass die Regierungschefin von Hongkong das umstrittene Auslieferungsabkommen zurückzieht. Hongkongs Bürger müssten also nur ihre Stadt in Brand setzen und dann bekommen sie, was sie wollen. "Vielleicht sind wir als Festlandchinesen einfach weniger wert", so das bittere Urteil eines Internetnutzers.

Und überhaupt: Wochenlang hatten die chinesischen Medien gegen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gewettert, diese als Kakerlaken und Aufrührer verunglimpft. Das Gesetz wiederum bezeichneten sie immer wieder als notwendig und gerecht. Klein beigeben, das sind Chinas Staatsbürger bei Protesten nicht von ihrer Regierung gewohnt. So waren nun selbst die lügenerprobten Staatsmedien überfordert, der Nachricht einen überzeugenden Dreh zu geben.

Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik will Peking keine Krawalle

Die komplette Rücknahme des Entwurfes für das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und China ist das erste Zugeständnis, das Peking den Demonstranten nach drei Monaten gemacht hat. Anfang Oktober feiert die Volksrepublik ihren 70. Gründungstag. Das ganze Land putzt sich heraus zu einem der wichtigsten Jahrestage dieses Jahrzehnts. Der Druck auf Peking ist hoch, bis dahin die Lage in Hongkong zu entspannen. Die Zentralregierung will unbedingt verhindern, dass die Welt am 1. Oktober auf brennende Barrikaden in der chinesischen Sonderverwaltungszone blickt, anstatt auf die Panzer, die an diesem Tag als Teil einer Militärparade über den Platz des Himmlischen Friedens rollen werden.

Ob das gelingt, ist unklar. Nachdem Peking die erste Forderung erfüllte, haben die Demonstranten über Nacht ihre Slogans überarbeitet. Nun heißt es: Fünf Forderungen und keine weniger. Zum Wochenende wurden dafür erneut Proteste angekündigt. Viral ging das Video aus einer Schule, an der die Schüler am ersten Schultag anstelle der chinesischen Nationalhymne das Lied "Do You Hear the People Sing?" sangen. Ein Lied, das bei den Demonstrationen angestimmt wird. Mit versteinerter Miene standen die Lehrer auf der Bühne, während die Schüler die Begleitmusik deutlich überstimmten. Mangelnder Respekt gegenüber der chinesischen Nationalhymne steht in Hongkong seit diesem Jahr unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Stadtweit streiken Studenten einiger Unis, Schülerstreiks finden ebenfalls regelmäßig statt. Bestürzung löste diese Woche auch ein Suizid aus. Es war wohl der achte mit direktem Bezug zu den politischen Zuständen in Hongkong.

Kritisiert wurde am Donnerstag erneut auch die Weigerung von Regierungschefin Carrie Lam, die bestehende Untersuchungskommission zur Polizeigewalt durch ein wirklich unabhängiges und eigenständiges Gremium zu ersetzen, etwa mit einem Richter an der Spitze. Aus ihrer Sicht sei es "nicht gerecht", die Mitglieder der jetzigen Kommission als regierungsfreundlich zu beschreiben, sagte Lam am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Hongkong. Deren Mitglieder seien schließlich ausreichend "glaubwürdig und unabhängig".

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Quelle:
SZ vom 06.09.2019
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