Massenproteste:Zusammenstöße mit der Polizei vor Parlament in Hongkong
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Nach friedlichen Massenprotesten in Hongkong gegen ein Auslieferungsgesetz nach China ist es in der Nacht zu Montag zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen ebenfalls mehrere Hundert Demonstranten vor.
Auf beiden Seiten schien es Verletzte zu geben, verbogene Metallabsperrungen zeugten von der Gewalt. Zuvor waren Hunderttausende Menschen stundenlang gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, mit dem Auslieferungen nach China ermöglicht werden sollen. Der Widerstand zieht sich durch weite Bevölkerungsschichten in Hongkong. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Demonstranten nach insgesamt sieben Stunden langen Protestmärschen auf mehr als eine Million Menschen. Die Polizei erklärte, zum Höhepunkt der Demonstrationen seien 240 000 Personen gezählt worden.
Die Regierungschefin zeigt sich unbeeindruckt von den Protesten
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat, dem Parlament Hong Kongs, beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen beraten wurde. Am Montag deutete sie an, trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten zu wollen. Es sei wichtig und werde Hongkong helfen, die Justiz aufrechtzuerhalten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Gleichwohl werde sichergestellt, dass Menschenrechte gewahrt würden. Bei den Demonstrationen wurden Rufe nach einem Rücktritt Lams laut. Auf Bannern stand unter anderem "Liefer dich selbst aus".
Das Gesetz könnte Ende Juni in Kraft treten. Kritiker aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr und fürchten Missbrauch des Auslieferungsgesetzes durch China. Dort bemängeln die Gesetzesgegner fehlende Transparenz und Fairness im Justizsystem.
Ausländische Regierungen zeigten sich ebenfalls besorgt und warnten, dass Hongkongs Position als internationale Finanzmetropole gefährdet sein könnte. Begründet wurde diese Befürchtung mit der Möglichkeit, dass in China gesuchte Ausländer in Hongkong festgesetzt und ausgeliefert werden könnten. Die ehemalige britische Kronkolonie war 1997 vertragsgemäß an China zurückgeben worden. Als Sonderverwaltungszone genießt Hongkong aber einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind.
Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer übertraf bei weitem die der Massenproteste von 2003, mit denen die Demonstranten eine Verschärfung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit stoppten.