Demokratiebewegung: Hongkonger Gericht verhängt Haftstrafen gegen Aktivisten

Auch Medienmogul Lai muss ein Jahr in Haft. Deutsche Politiker und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Urteile.

Ein Gericht in Hongkong hat am Freitag das Strafmaß gegen mehrere prominente Köpfe der Demokratiebewegung verkündet. Die insgesamt neun Angeklagten waren wegen illegaler Versammlung sowie der Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest 2019 angeklagt gewesen. Unter den Verurteilten ist auch der bekannte Medienmogul Jimmy Lai. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Fünf führende Oppositionspolitiker und Aktivisten müssen bis zu 18 Monate ins Gefängnis.

Lai ist der Gründer der Zeitung Apple Daily. Er musste sich zuletzt mit neuer Anklage nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verantworten, berichtete der öffentliche Rundfunk RTHK. Dem 73-Jährigen werden wird außerdem eine Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Last gelegt.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verurteilte die Haftstrafen. "Die Symbolkraft dieser Urteile dürfen wir nicht unterschätzen", sagte er. "Mit diesen Ikonen der Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung lässt Peking auch Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong hinter Gittern verschwinden." Die Bundesregierung und die EU dürften das "nicht einfach stehen lassen".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Verurteilten. "Der unrechtmäßige Prozess, der Schuldspruch und das hohe Strafmaß unterstreichen die Absicht der Hongkonger Regierung, jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen", sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin von Amnesty International. Hongkongs Behörden müssten aufhören, ungerechtfertigte Strafen gegen jene zu verhängen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnähmen.

Immer wieder war es im Jahr 2019 zu Protesten gekommen

Hunderttausende hatten sich am 18. August 2019 zu einem friedlichen, aber amtlich nicht zugelassenen Marsch in der chinesischen Sonderverwaltungszone gesammelt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 war es monatelang immer wieder zu Protesten für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung gekommen. Laut Organisatoren beteiligten sich mehr als eine Million Menschen daran. Es kam wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In der Folge führte Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz ein.

Es richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und zielt auf Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Eine Reihe Aktivisten haben sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt. So zuletzt auch Nathan Law, der in Großbritannien Asyl bekommen hat.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "einem Land, ein System". Der Erlass des Gesetzes wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs kritisiert.