Rechtsextremismus in Erfurt: "Gleichgültigkeit ist ein Gift"

Eine Woche nach dem Überfall auf drei Männer aus Guinea ist Thüringens Innenminister Maier zu Besuch am Erfurter Herrenberg, wo engagierte Bürger und Neonazis Nachbarn sind.

Das ehemalige Einkaufszentrum "Großer Herrenberg" ist ein grauer Schachtelbau, die Fassade beschmiert, Fenster vernagelt. Das Haus sieht verlassen aus, doch noch immer ist gut lesbar, wer hier residiert: "Neue Stärke Erfurt" steht über einer der Türen, daneben ein Plakat: "Multikulti tötet". Polizeiwagen parken ganz in der Nähe.

Seit 2015 betreiben Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" hier ein Klubhaus und Kampfsportzentrum, seit einer Woche weiß man das auch jenseits von Erfurt.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags waren drei Männer aus Guinea vor dem Szenetreff angegriffen und teils schwer verletzt worden. Einer von ihnen befand sich zwischenzeitlich in kritischem Zustand.

Die zwölf Tatverdächtigen waren nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß. Inzwischen ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft auch gegen die Opfer, sie sollen einen der Tatverdächtigen zusammengeschlagen haben, bevor dieser seine Kameraden zu Hilfe rief.

Der Fall hat auch deshalb Aufsehen erregt, weil es einer von mehreren mutmaßlich rassistischen Übergriffen in Erfurt binnen weniger Wochen war. Die Thüringer Lokalgruppe der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) hat inzwischen eine Warnung an alle Personen ausgesprochen, die nicht weiß sind.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte die Freilassung der Tatverdächtigen auf Twitter eine "Katastrophe für die Opfer und die Menschen am Herrenberg".

Nach dem Überfall habe man ein Zeichen der Wertschätzung setzen wollen, betont der Minister

Maier war noch im Urlaub in der Toskana, als er von dem Überfall erfuhr. Jetzt steht er vor der Turnhalle der örtlichen Gemeinschaftschule neben Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Politiker in nachtblauen Anzügen fallen auf im Viertel.

Drinnen haben sie für eine Handvoll Journalisten Bänke auf Abstand gestellt. Draußen hat es mehr als 30 Grad, zwischen den Blöcken staut sich die Hitze. Man habe nach dem Überfall ein Zeichen der Wertschätzung setzen wollen, sagt Maier, "für all jene Menschen, die hier vor Ort unermüdlich Demokratiearbeit leisten".

Im Juni erst war der Minister auf den Herrenberg gekommen, hatte mit Mitarbeitern des benachbarten Stadtteilzentrums gesprochen, von den eingeschlagenen Fensterscheiben gehört, den Beleidigungen, den gezischten Drohungen: "Wir wissen, wer du bist und wo du wohnst."

Man habe, sagt Maier, in den 90ern und den frühen 2000er-Jahren zu lange weggeschaut. Es habe klare Kante gefehlt. "Die Menschen achten darauf, wie der Staat sich verhält", sagt Maier. "Gleichgültigkeit ist ein Gift."

Der Herrenberg im Erfurter Südosten, knapp 8000 Einwohner, hat wie viele Plattenbausiedlungen im Osten mit Wegzug und Überalterung zu kämpfen. Die Stadtteilbibliothek wird von den Anwohnern nur "Tropfsteinhöhle" genannt, so baufällig ist sie.

Nach der Wende hatte das Viertel den Ruf, ein gefährliches Pflaster zu sein für Menschen mit bunten Haaren oder dunklerer Haut. Bei der Landtagswahl 2019 aber gewann hier die Linke. Die AfD folgte mit deutlichem Abstand, erzielte ihre besten Ergebnisse aber eher auf dem Land, wo die Einfamilienhäuser hübsch und die Vorgärten gepflegt sind.

Der Herrenberg ist nur ein Beispiel dafür, wie Immobilien von Rechtsextremen ganze Viertel und Gemeinden in Verruf bringen können. In Thüringen gibt es einige davon. Sei es das "Gelbe Haus" in Ballstädt oder das "Gasthaus Goldener Löwe" in Kloster Veßra, wo sie Hitlerschnitzel für 8,88 Euro servieren - mit den Rechtsextremen zieht vielerorts auch die Angst ein.

Georg Maier weiß das; seit er Innenminister ist, können Neonazis seltener ungestört agieren. Er setzt Rechtsrockfestivals eine Taskforce aus Juristen und strenge Auflagenpolitik entgegen.

"Wir appellieren an alle private Vermieter von Räumlichkeiten, darauf zu achten, wer hier in den kommenden Tagen und Wochen anfragt", sagt Maier. Denn im September müssen die Neonazis nach einem Rechtsstreit ihr Klubhaus räumen.

Dass dann Ruhe einkehrt am Herrenberg, bezweifelt Steffen Präger. Er ist Chef des Trägervereins des Stadtteilzentrums und sitzt im Erfurter Stadtrat. Er spricht von "Psychoterror" gegen die Mitarbeiter. Eine Kollegin habe eine geköpfte Engelsfigur an ihrem Auto vorgefunden. Einem Kollegen sei nachts aufgelauert worden. Zur Hochphase der Corona-Pandemie habe man im Zentrum Essen an Bedürftige ausgegeben. "Die Neonazis haben genau beobachtet, wer sich anstellt."

Es sei naiv zu glauben, dass die Rechtsextremen einfach verschwinden, sagt Präger. "Es gibt die Furcht, dass es künftig zu dezentralen Übergriffen kommt oder sie einfach weiterziehen. "Dann sitzen wir in ein paar Wochen in einer anderen Turnhalle."

Wie zur Verteidigung zählt OB Bausewein auf, was nun alles geschehen soll: Die Bibliothek soll renoviert werden, man erwägt ein Bildungszentrum, ein Demokratienetzwerk soll entstehen. Noch im August soll es das erste Treffen geben.

Im benachbarten Stadtteilzentrum bieten sie Tanzkurse für Kinder an, vor der Tür stapeln sich Kleiderspenden, im Innenhof erstreckt sich ein grüner Garten. Die Mitarbeiter reichen freundlich den Ellenbogen zum Gruß, seinen Namen nennen möchte niemand.

Die Nazis lungern am Tunnel zur Tram herum, sie haben Kinder fotografiert

"Ich wohne ja hier im Viertel, genauso wie die", sagt eine Frau. "Sie kennen unsere Adressen. Wir haben Angst auf dem Weg zur Arbeit, Angst auf dem Weg nach Hause." Die bulligen Männer lungerten am Tunnel zur Straßenbahn, an der Treppe, die hoch zum Klubhaus führt. Mehrmals habe man die Polizei rufen müssen, weil Fotos gemacht worden seien, auch von Kindern. Sie sagt: "Es kann jeden erwischen."

In der Nacht des Überfalls habe sie im Bett gelegen und den Lärm gehört. "Bis Mitternacht nur das Übliche, Musik und das Klirren von Flaschen. Danach dachte ich: Jetzt schlagen sie sich die Köpfe ein."

Es sei ja nicht nur das Kampfsportzentrum gewesen. Im ehemaligen Kaufhaus gab es Rechtsrockkonzerte, aber auch Familienfeste und Corona-Hilfsaktionen. "Einmal habe ich gesehen, wie sie die Straße gefegt haben, wie gute Nachbarn."

Langfristig brauche man mehr Personal, um dem zu begegnen, sagt sie, mehr Bildungsarbeit sowieso. Im Stadtteilzentrum arbeiten vier Hauptamtliche, aber keiner in Vollzeit.

Sie haben Flyer gestaltet, demnächst sollen sie in jedem Briefkasten auf dem Herrenberg landen. "Bitte lasst uns gemeinsam stark sein - für einen lebenswerten Südosten ohne Angst, Hass und Ausgrenzung" steht darauf. Es haben sich nur noch nicht genug Menschen gefunden, die helfen, sie zu verteilen.