Süddeutsche Zeitung

Herbsttagung der Innenminister:Innenminister warnen vor islamfeindlicher Hetze

  • Auf ihrer Herbsttagung haben sich die Innenminister von Bund und Ländern klar von den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" in Dresden distanziert.
  • Laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeige "Pegida" zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten.
  • Neben "Pegida" diskutierten die Innenminister auch über die radikal-islamistische Salafistenszene, das Bündnis "Hooligans gegen Salafisten" und die zunehmende Gewalt beim Fußball.

Innenminister distanzieren sich von islamfeindlichen Parolen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbsttagung deutlich von den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" in Dresden distanziert und vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze gewarnt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière, der am Donnerstagabend in einer ARD-Talkshow noch Verständnis für die Sorgen der Demonstranten gezeigt hatte, sprach sich eindeutig gegen die Parolen von "Pegida" aus.

"Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird", sagte der CDU-Politiker am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Köln. Aber es drohe keine Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Die allermeisten Muslime seien integriert.

Der IMK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), sagte, "Pegida" zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten. "Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren", forderte er. Über Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten sich die Minister empört. Diese Menschen hätten schon alles verloren und müssten Hilfe bekommen anstatt angefeindet zu werden.

"Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An ihrer wöchentlichen Demonstration für eine strengere Asylpolitik hatten sich vergangenen Montag etwa 10 000 Menschen beteiligt, so viele wie noch nie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteile solche Tendenzen aufs Schärfste, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Sie betonte zugleich, die Zuwanderung und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

Auch über Salafismus und "Hogesa" wurde diskutiert

Neben der ausländer- und islamfeindlichen Hetze haben die Innennminster auf ihrer Herbsttagung auch über andere aktuelle Themen diskutiert, etwa über den Zulauf zur radikal-islamistischen Salafistenszene, die "Hooligangs gegen Salafisten" und die zunehmende Gewalt beim Fußball.

Um den Zulauf zur radikal-islamischen Salafistenszene zu bremsen, vereinbarten die Minister ein bundesweites Konzept für Präventionsnetzwerke. Projekte aus NRW und Hessen stehen dabei Modell. Dschihadistischer Internet-Propaganda soll mit einem staatlichen Aufklärungs-Angebot entgegengesteuert werden.

Die Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"), deren Aufmarsch in Köln im Oktober zu schweren Ausschreitungen geführt hatte, bewerteten die Innenminister als gefährliches Sammelbecken. Das Treiben dieses unheilvollen Bündnisses werde man nicht dulden, sagte Jäger. Die Innenministerkonferenz will auch mit Hilfe von wissenschaftlichem Sachverstand mehr Erkenntnisse über die "Hogesa" sammeln.

Außerdem vereinbarten die Innenminister, dass die Länder gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen vorgehen werden. Zentrales Element: Die Ermittlungen der Polizei werden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt, um die Strafverfolgung effektiver zu machen und Intensivtäter von Fußballspielen fernzuhalten.

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