Haushaltsstreit in den USA: Senat wendet die Pleite ab

In vier Tagen wären die USA zahlungsünfähig gewesen. Doch der demokratisch dominierte Senat hat jetzt eine Übergangsfinanzierung bis zum 15. November beschlossen. Ob das von den Republikanern mitgetragen wird, ist noch offen.

Vier Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat der von den Demokraten dominierte Senat am Freitag einen Übergangshaushalt bis zum 15. November beschlossen. Die Senatoren stimmten der Vorlage mit 54 gegen 44 Stimmen zu.

Der Haushalt soll verhindern, dass die US-Regierung am kommenden Dienstag zahlungsunfähig wäre und zahlreiche Bundesbehörden vorübergehend schließen müssten.

Ob der Übergangshaushalt das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus passiert, ist offen. Diese hatten zuletzt gefordert, die von ihnen kritisierte Gesundheitsreform, ein zentrales Projekt von US-Präsident Barack Obama, auszusetzen. Das lehnen die Demokraten strikt ab.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, gab am Donnerstag an, in der vorliegenden Form werde der Übergangshaushalt die Kammer nicht passieren.