Hannover: Landtag verbietet AfD-Kamera im Parlament

Im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das Landtagspräsidium die Regeln verschärft. Die AfD hatte die Kamera im Rückraum...

Hannover (dpa/lni) - Im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das Landtagspräsidium die Regeln verschärft. Die AfD hatte die Kamera im Rückraum des Plenarsaals in Hannover aufgestellt. Weil die Aufnahmen auch Abgeordnete anderer Fraktionen gezeigt haben sollen, fürchteten Politiker, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Das Landtagspräsidium entschied nun, dass Aufzeichnungen im Plenarsaal einer Genehmigung bedürfen - ausgenommen sind Medienvertreter und Selfies. Präsidentin Gabriele Andretta sagte am Dienstag, es sei für sie von großer Bedeutung, dass die Fraktionen „auch bei der politischen Medienarbeit respektvoll miteinander umgehen“.

Am Dienstagnachmittag war die AfD-Kamera nicht mehr im Leineschloss zu sehen, nachdem die Fraktion sie tags zuvor noch aufgestellt hatte. Schon im Oktober hatte die AfD aber erklärt, dass sie ihre Aufnahmen bis zur Klärung der Zulässigkeit nicht verwenden werde.