Hannover: Birkner: fehlender Mut und Gestaltungswillen bei Regierung

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht bei der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Hannover Mittelmaß und Ambitionslosigkeit. "Lustlos und unkonkret" habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Vortag seine Regierungserklärung vorgetragen, sagte Birkner am Donnerstag im Landtag. "Ihnen fehlt doch eine gemeinsame Vision für das Land." Weil setze die bisherige rot-grüne Politik fort und habe dafür die CDU mit einem vagen Koalitionsvertrag mit ins Boot geholt. Damit habe Weil sich vor politischen Entscheidungen und dem Setzen von Prioritäten gedrückt. In der Schulpolitik oder auch bei der Digitalisierung seien mit der neuen Regierung keine Verbesserungen zu erwarten.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht bei der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Hannover Mittelmaß und Ambitionslosigkeit. „Lustlos und unkonkret“ habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Vortag seine Regierungserklärung vorgetragen, sagte Birkner am Donnerstag im Landtag. „Ihnen fehlt doch eine gemeinsame Vision für das Land.“ Weil setze die bisherige rot-grüne Politik fort und habe dafür die CDU mit einem vagen Koalitionsvertrag mit ins Boot geholt. Damit habe Weil sich vor politischen Entscheidungen und dem Setzen von Prioritäten gedrückt. In der Schulpolitik oder auch bei der Digitalisierung seien mit der neuen Regierung keine Verbesserungen zu erwarten.