Aufregung um NSU-Untersuchungsausschuss: Grünen-Abgeordnete aus Bürgerschaftsämtern gedrängt

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hatte als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines NSU-Mordes in Hamburg gestimmt - und damit gegen die Parteidisziplin verstoßen. Dafür straft ihre Partei sie nun ab.

Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. 22 Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie der Grünen-Senatsmitglieder zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen.

Sieben Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und dem Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft stimmten den Angaben zufolge 25 (bei fünf Neinstimmen) beziehungsweise 20 (bei neun Neinstimmen) Abgeordnete zu.

Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten.

Die Parteiführung warf der 33-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.

Abwahl und Abberufung aus den Fraktionsämtern seien "die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. "Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen."