Spritpreise:Habeck will schärferes Kartellrecht gegen Mineralölfirmen
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Angesichts der Spritpreise werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne immer lauter. Einem Medienbericht zufolge plant Wirtschaftsminister Habeck nun Gesetzesänderungen.
Nun fordert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreise ernst zu nehmen, die trotz Einführung des Tankrabatts noch immer hoch sind. "Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag mit Blick auf die Profite der Mineralölkonzerne. "Den Ärger müssen wir ernst nehmen."
Dem Bundeskartellamt zufolge ist seit Ende Mai der Preis an der Tankstelle stärker gestiegen als der Rohölpreis, wenn man die Steuersenkung herausrechnet. Der Kraftstoff hat sich nach einem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am 1. Juni wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut Angaben des ADAC vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent.
Da die geplante Entlastung der Bürger wirkungslos zu verpuffen droht, werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne lauter. Der Staat werde nicht jede Teuerung ausgleichen können, sagte Steinmeier. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, "dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können". Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
Das Kartellamt soll Gewinne schneller abschöpfen können
Dort sucht man danach - und ist womöglich fündig geworden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die Entwicklung reagieren, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Da die Unternehmen die Preise der Konkurrenz an den Tankstellen sehen, sei es auch ohne kartellrechtswidrige Absprache möglich, dass sie die Preise aneinander angleichen. Deshalb sollten die Wettbewerbsbehörden auch dann in die Märkte eingreifen dürfen, wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nicht nachgewiesen ist. Das Magazin zitiert aus einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, wonach es eine "missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit" geben soll, um verfestigte Märkte aufzubrechen.
Zudem soll das Bundeskartellamt offenbar Gewinne schneller abschöpfen können, die durch den sogenannten Oligopolmarkt entstehen - das Geld soll dann in die Staatskasse fließen. Eine solche Maßnahme wäre eine Alternative zur sogenannten Übergewinnsteuer, die von mehreren Regierungschefs der Bundesländer gefordert wird. Die FDP ist gegen eine solche Steuer, mit der Gewinne durch gestiegene Preise eingezogen werden können, um mit ihnen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die geplanten Gesetzesänderungen dürften die gegenwärtige Situation zwar kaum kurzfristig entspannen. Sie würden Habeck zufolge aber für die Zukunft helfen.
Bundesfinanzminister Lindner selbst warnt vor "vorschnellen Urteilen"
Zuvor hatten eine Reihe von Spitzenpolitiker von FDP und CDU Habeck aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. "Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", forderte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der Bild. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte dort: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."
Bundesfinanzminister Lindner selbst warnte bei der Bewertung des Tankrabatts allerdings vor "vorschnellen Urteilen". Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren - beispielsweise die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. "Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher", sagte Lindner. Aber auch er hatte auf die Aufgabe des Kartellamts hingewiesen, zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten.