Venezuela: Oberstes Gericht will Guaidó die Immunität entziehen

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela droht dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Aufhebung seiner Immunität. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dazu auf, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.

Damit rückt eine mögliche Anklage gegen Guaidó näher. Gegen den Oppositionsführer laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Nach Angaben von Vertretern der Führung um den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung sowie Annahme illegaler Finanzmittel ermittelt. Der Oberste Richter gilt als Verbündeter Maduros. Die nun aufgeforderte Verfassungsgebende Versammlung wurde von Maduro einberufen.

Guaidó strebt die Entmachtung Maduros an. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner "Operation Freiheit" in den kommenden Wochen aus dem Amt drängen.

Unterdessen rief Guaidó bei einer Kundgebung zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit auf. "Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist", sagte Guaidó. Am Wochenende war es erneut zu Stromausfällen gekommen. Präsident Maduro feuerte unterdessen den für die Stromversorgung zuständigen Minister.