Debatte im Bundestag: Darum geht es bei der Grundrente

Arbeitsminister Heil will die niedrig entlohnten "Corona-Helden" entschädigen, der Grüne Kurth warnt vor einem "wüsten Verwaltungsaufwand". Was es mit dem heftigen Streit um die Grundrente auf sich hat: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer jahrelang für wenig Geld gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll im Alter nicht mehr so stark finanziell darunter leiden. Das ist die Idee hinter der Grundrente. Der Bundestag hat am Freitagvormittag mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes begonnen. Kurz zuvor hatten Befürworter und Gegner des Projekts noch einmal deutlich Stellung bezogen. SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine zügige Umsetzung. Die Wirtschaft würde das Vorhaben dagegen am liebsten versenkt sehen. Und der Regierungspartner Union stellt nicht nur Bedingungen für die Verabschiedung des Gesetzes - der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier stellt es sogar ganz in Frage. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Grundrente.

Wer soll die Grundrente bekommen?

Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die viele Jahre nur geringe Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil sie wenig verdient haben. Ihnen soll die daraus folgende niedrige Rente ab 2021 aufgestockt werden, laut Bundessozialministerium um durchschnittlich 75 Euro brutto im Monat. Maximal kann sich im Einzelfall sogar ein Zuschlag von gut 400 Euro brutto ergeben. Profitieren sollen im geplanten Startjahr 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, davon 70 Prozent Frauen. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre.

Von Anfang an gab es heftigen Streit über die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, eine Berechnung, ob ein potenzieller Grundrentenbezieher den Rentenaufschlag auch wirklich braucht. Nach monatelangem Kampf hatten Union und SPD diesen Streitpunkt entschärft und sich geeinigt: Es soll nicht das Vermögen eines Rentners, aber sein mögliches Einkommen neben der Rente überprüft werden. Alleinstehende Rentner sollen 15 000, Partner 23 400 Euro im Jahr dazuverdienen dürfen, ohne dass es auf die Grundrente angerechnet wird, heißt es im Gesetzentwurf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf nun allerdings vor wenigen Tagen Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vor, bei diesem Thema "noch nicht geliefert" zu haben. Also besteht offensichtlich doch weiterer Klärungsbedarf.

Woher soll das Geld kommen?

Kosten soll die Grundrente laut Gesetzentwurf bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. In der Union sind einige der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld, angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Scholz (SPD) außerdem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Für zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung der Grundrente, das hatten Union und SPD vereinbart, sollte eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf Finanzgeschäfte, eingeführt werden. Diese gibt es bisher nicht.

Welche Bedenken werden noch geäußert?

Für die Einkommensprüfung braucht die Rentenversicherung die Daten der Finanzämter, wo die Steuererbescheide der Betroffenen liegen. Dafür muss noch ein funktionierender und schneller automatischer Datenaustausch eingerichtet werden. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hatte Ende vergangenen Jahres zudem vor einem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt: "Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch." Arbeitsminister Heil spricht inzwischen davon, dass die Grundrente zwar am 1. Januar starten soll, die Auszahlung aber auch später und dann rückwirkend stattfinden könnte.

Wie argumentieren die Befürworter im Bundestag?

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, eine solche Grundrente einzuführen. Am Herzen liegt sie aber vor allem der SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte in seiner Rede im Bundestag, dass viele Menschen in niedrig entlohnten Berufen gerade "als Corona-Helden" gefeiert würden, "aber diese Menschen haben mehr verdient als Anerkennung", nämlich sowohl höhere Löhne als auch höhere Renten. Man müsse "gerade jetzt das tun, was sozial geboten und übrigens auch wirtschaftlich vernünftig ist": Wenn die Betroffenen höhere Renten bekämen, dann steigere das die Kaufkraft. Das Geld werde schließlich nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern fließe in den Wirtschaftskreislauf zurück. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar nicht einzuführen", so das Fazit des Arbeitsministers.

Ex-Gesundheitsminister und Unionsvize Hermann Gröhe (CDU) wies die Kritik an der komplizierten Bedürftigskeitsprüfung zurück. "Ja, Gießkanne ist immer unkompliziert", so Gröhe in seiner Rede, "Gießkanne ist aber auch ungerecht, sie ist am Ende auch unfinanzierbar." Wichtig sei stattdessen "Leistungsgerechtigkeit, Anerkennung von Lebensleistung und gleichzeitig der Blick auf den genauen Bedarf". Zur Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer sagte Gröhe: "Das Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, dass Ende Mai Klarheit darüber herrscht, dass sie kommt, wie sie kommt. Wir wünschen dabei viel Erfolg."

Was sagen die Kritiker in der parlamentarischen Opposition?

Johannes Vogel (FDP) bezweifelte die geplante Finanzierung: "Eine Steuer, die es gar nicht gibt und die die Staaten der Europäischen Union aber auch nicht einführen werden, kann man auch nicht zur Finanzierung verwenden." Die Grundidee des Projekts, dass die Rente nicht mehr nur von den Einzahlungen abhängt, schaffe "ganz viele neue Ungerechtigkeiten".

Umgekehrt kritisierte Matthias W. Birkwald (Linke) die Voraussetzungen als zu hoch: "Streichen Sie die 33 Jahre als Bedingung für den Freibetrag. Null Jahre sind genug!" Die Linke fordert eine Mindestrente, die über dem Sozialhilfe-Betrag liegt. Birkwald begrüßte allerdings, dass vor allem Frauen und Ostdeutsche die höhere Rente spüren dürften. "Wir brauchen diesen Solidarausgleich, denn im Kern ist das deutsche Rentenrecht gnadenlos", so der Abgeordnete.

Markus Kurth (Bündnis 90/Grüne) kritisierte unter anderem den "wüsten Verwaltungsaufwand" des geplanten Modells. Es sei "bizarr", wenn der CDU-Politiker Linnemann als Grund dafür, dass eine baldige Einführung schwierig werde, den hohen Verwaltungsaufwand nenne, den er selbst produziert habe.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte, die "irrsinnige Grundrente" sei ein "Wahlgeschenk" des Arbeitsministers vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, da viele Wähler im Wahlalter seien.

Wie geht es jetzt weiter?

Der frühere SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hatte vor Jahren das berühmte "Strucksche Gesetz" geprägt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Das dürfte jetzt auch mit der Grundrente passieren. Die Fraktionen werden nach erster Lesung an diesem Freitag in den Ausschüssen weiter darüber verhandeln. Zur Abschlussberatung und Abstimmung kommt sie erst wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Kompromiss gefunden ist.