Grundrechte: Wohnraum auf der Roten Liste

Die Sozialisierung von Grund und Boden wird in Artikel 15 des Grundgesetzes behandelt. Der "Grundrechte-Report" befasst sich in diesem Jahr nun auch mit den Mietpreisen. Artikel 15 sei noch nie angewendet worden.

Das Ritual wiederholt sich seit knapp einem Vierteljahrhundert. Um den Grundgesetzgeburtstag am 23. Mai herum stellen Bürgerrechtsgruppen - dieses Mal waren es zehn - ihren "Grundrechte-Report" vor. Nicht so einfach, nach so langer Zeit eine Verfassungsvorschrift zu präsentieren, die es noch nie in die Reihen der Grundgesetzartikel geschafft hat, die Jahr für Jahr vorgestellt werden wie eine rote Liste bedrohter Arten. Und doch ist es gelungen: Einer der 39 Kurztexte des Büchleins behandelt den sehr linken Artikel 15 - die Sozialisierung von Grund und Boden.

Einen Ausweg aus den Belastungen, die ein überreizter Mietmarkt anrichtet, zeigt - wenig überraschend - der Text nicht auf. Er skizziert die Debatte, die durch Mieter-Initiativen insbesondere in Berlin angestoßen worden ist, und hält fest, dass man rechtlich auf schwankendem Grund stehe: "Mangels bisheriger Anwendung von Artikel 15 ist freilich ungeklärt, wie sich die Gewährleistung des Privateigentums zu der vorgesehenen Vergesellschaftung von privatem Eigentum im Einzelnen verhält." Der Beitrag wird flankiert von zwei weiteren Texten zum Schwerpunktthema "Wohnen". Einer handelt von der Sozialbindung ("Eigentum verpflichtet"), der andere von den kommunalen Vorkaufsrechten. Beides Instrumente, die dem Staat Gestaltungsspielräume bieten und damit ungleich ertragreicher sind als die sozialistische Utopie. Da hätte man sich eine ausführlichere inhaltliche Diskussion gewünscht, wie man diesen sozialen Gehalt des Grundgesetzes nutzbar machen kann, damit das "Grundbedürfnis Wohnen" erfüllbar bleibt. Aber hier hält es der Grundrechte-Report wie seit 24 Jahren - er zeigt eher Probleme auf als Lösungen.

Wie in den letzten Jahren zeigt auch der aktuelle Report die Probleme von Flüchtlingen auf

Auch dies ist natürlich verdienstvoll. Wer durch die gut 200 Seiten blättert, der bekommt einen ganz guten Eindruck davon, wo in der Gesellschaft Anspruch auf Wirklichkeit trifft. Ein Beitrag leuchtet die Verschränkung von EU-Polizei- und Migrationsdatenbanken aus, die im Halbdunkel einer wenig aufmerksamen Öffentlichkeit fortschreitet. Ein anderer Text berichtet von der skandalösen Behinderung von Seenotrettern. Überhaupt ist es ein Verdienst der Publikation, sich jedes Jahr aufs Neue um die Belange von Flüchtlingen zu kümmern, also um ein Thema, das schnell im Schatten anderer Themen unsichtbar wird, ob nun Mietpreise oder Corona.

Apropos Pandemie: Die Debatte um Grundrechte in Zeiten von Freiheitsbeschränkungen kam offenbar zu spät für den Report. Aber wenigstens bei der Online-Vorstellung des Buchs fand sie Erwähnung. Der Pianist Igor Levit, der dieses Jahr das prominente Zugpferd geben durfte, warnte vor rechtsextremen Aktivisten, die nun Grundrechte einfordern - die sie selbst seit Jahren mit Füßen getreten hätten. Näheres folgt vielleicht nächstes Jahr, zum Jubiläum.