Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck sind neue Grünen-Vorsitzende

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten den 48-Jährigen in eine Doppelspitze mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock.

Habeck bekam 636 der 782 abgegebenen Stimmen. Die 37-jährige Baerbock erhielt 64,45 Prozent der Stimmen, die niedersächsische Parteilinke Anja Piel 34,78 Prozent. Mit der Wahl der beiden neuen Parteichefs brachen die Grünen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern beider Parteiflügel zu besetzen.

Baerbock nahm die Wahl an. "Ich werde mein Bestes geben", sagte sie. Die Klimaschutz-Expertin war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden. Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben."

Vor der Wahl hatte Baerbock in einer kämpferischen Rede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde. Mit Blick auf die Popularität Habecks sagte sie: "Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen." Habeck hatte vor seiner Wahl an die Grünen appelliert, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Liberalität, Freiheit und Gerechtigkeit müssten sich in Zukunft finden, sagte er. "Der Anfang ist immer die Gegenwart. Es ist immer unsere Zeit. Machen wir sie zu unserer Zeit."

Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Offenen Streit zwischen den Parteiflügeln hatte es auf dem Parteitag nicht gegeben. Über die Satzungsänderung zugunsten von Robert Habeck, der für einige Monate zugleich Parteichef und Landesminister in Schleswig-Holstein sein will, war am späten Freitagabend kontrovers debattiert worden. Letztlich hatte eine große Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Ämtertrennung zu lockern, die zu den Grundprinzipien der Grünen gehört.