Südwest-Grüne: Parteiausschluss von Boris Palmer kommt in Gang

Über sechs Monaten hat es gedauert, jetzt haben die Südwest-Grünen dem Tübinger Oberbürgermeisters Palmer den Antrag auf dessen Parteiausschluss zugestellt. 33 Seiten ist er stark.

Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilten die Südwest-Grünen am Montag mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: "Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen." Laut den Grünen geht es nicht um Einzelfälle. "Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings-, und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen."

Detzer und Hildenbrand erklärten weiter: "Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz." Palmers Anwalt Rezzo Schlauch sagte auf Anfrage, dass eine Stellungnahme erst nach einer fundierten Beurteilung dessen, was von den Grünen vorgelegt wurde, folgen werde.

Gegenkandidatin aus der eigenen Partei

Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt hatte, eine rassistische Bezeichnung für Schwarze. Palmer beteuerte, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Schlauch, früherer Bundestagsfraktionschef der Partei, vermutet, dass die Grünen das Verfahren verzögerten, um es zeitlich möglichst weit in die OB-Kandidaten-Nominierungsphase in Tübingen hineinzuziehen. Denn auch die Grünen in Tübingen sind im Clinch mit Palmer. Sie hatten unlängst beschlossen, den nächsten Kandidaten zur OB-Wahl in einer Urwahl zu bestimmen. Daraufhin hatte Ulrike Baumgärtner, derzeitige Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, angekündigt zu kandidieren. Palmer hat sich noch nicht klar über eine mögliche Kandidatur geäußert. Die OB-Wahlen in Tübingen finden im Herbst 2022 statt.