Wahlkampf in Großbritannien: Johnson verspricht Brexit-freie Weihnachtszeit

Noch vor der offiziellen Vorstellung des Tory-Wahlprogramms hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Landsleuten große Versprechungen gemacht. Im Fall eines Wahlsieges würden Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden, erklärte er. Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.

Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen die Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20 000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen soll mehr investiert werden. Auch die Verbrechensbekämpfung ist ein großes Thema. Vor allem Messerattacken, die weiten Teilen Großbritanniens enorm zugenommen haben, sollen verhindert werden.

Labour stellte radikal linkes Programm vor

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein sehr radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem will Labour den Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bieten. Die Partei möchte darüber hinaus 150 000 neue Sozialwohnungen bauen.

Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine "grüne industrielle Revolution", durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll - also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen würde.