EU-Austritt: Unterhaus spricht über Brexit

Das Ratifizierungsgesetz für den EU-Austrittsvertrag wurde vor Weihnachten mit großer Mehrheit angenommen. Nun soll es die weiteren Hürden im Gesetzgebungsverfahren nehmen. Die Debatte im Livestream.

Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Boris Johnson bei der britischen Parlamentswahl im Dezember wird es jetzt konkret mit dem Brexit. Das Ratifizierungsgesetz für den EU-Austrittsvertrag wurde noch vor Weihnachten mit großer Mehrheit vom Unterhaus in zweiter Lesung angenommen. Nun soll es die weiteren Hürden im Gesetzgebungsverfahren nehmen.

Es gibt kaum einen Zweifel, dass der Gesetzentwurf sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus weitgehend unverändert passieren wird. Das Vereinigte Königreich soll am 31. Januar aus der Europäischen Union ausscheiden. Unklar ist, ob die bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase ausreichen wird, um ein Handelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offen ist, lehnt Johnson kategorisch ab. Sollte es nicht gelingen, drohen erhebliche Handelsbarrieren.

An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Gespräch mit Premierminister Johnson nach London reisen. Es ist der erste Besuch von der Leyens bei Johnson, seit sie ihr Amt im Dezember angetreten hat. Bei dem Treffen dürfte es auch um die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London gehen.