Großbritannien: "Partygate": Johnson muss Strafe zahlen

Während des Corona-Lockdowns wurde im Amtssitz des britischen Premiers illegal gefeiert. Mehr als 50 Personen werden nun dafür belangt, unter ihnen ist auch der Regierungschef selbst. Die Opposition fordert ihn auf, zurückzutreten.

In der "Partygate"-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss der britische Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, nachdem die Londoner Polizei in mehr als 50 Fällen ein Strafgeld gegen Beteiligte verhängt hatte. In welcher Höhe, ist bisher nicht bekannt.

Der britische Oppositionschef Keir Starmer forderte daraufhin den Rücktritt von Johnson und seines Finanzministers, der nach Medienberichten ebenfalls eine Strafe zahlen muss. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten", schrieb Starmer auf Twitter. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben.

Die "Partygate"-Affäre hatte Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich über Wochen auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten. Auch Labour-Chef Starmer, der in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert hatte, nahm diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurück.