Zwist bei Großbritanniens Konservativen: EU-Abstimmung beschert Cameron herbe Niederlage

Großbritanniens Premier hat bei einer Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Zwar lehnte das Parlament den Vorschlag ab, doch bis zu 80 von David Camerons Parteikollegen könnten für den Vorstoß gestimmt haben - und damit gegen den Regierungschef, der das Referendum ablehnt.

Die Anspannung war dem britischen Premier David Cameron anzumerken. In einem dramatischen Appell forderte er am Abend seine Parlamentskollegen von den konservativen Tories auf, ein Votum für einen EU-Austritt abzulehnen. Es sei "die falsche Frage" und "der falsche Ansatz", sagte Cameron, der sich gerne als Europa-Skeptiker zeigt und aus seiner Ablehnung des Euro keinen Hehl macht.

Doch nun hat hatte Cameron zusammen mit seinem Außenminister William Hague alle Mühe, die EU-Rebellen in seiner Partei in Schach zu halten. Dutzende britische Tory-Abgeordnete hätten einen Austritt aus der EU lieber heute als morgen. "Ich teile den Ruf nach fundamentalen Reformen, und ich bin entschlossen, sie herbeizuführen", rief Cameron den Abgeordneten zu.

Den Hardliner reicht das nicht: Sie wollten die konservativ-liberale Regierung dazu zwingen, ein Referendum über einen EU-Austritt unter der Bevölkerung abzuhalten. Das Parlament lehnte den Vorschlag laut dem Guardian am Montagabend kurz vor Mitternacht mit 483 zu 111 Stimmen ab.

Das Ergebnis wäre für die konservativ-liberale Regierung ohnehin nicht bindend gewesen. Doch Regierungschef David Cameron und Außenminister Hague dürften durch die angeblich mehr als 80 Abweichler aus der eigenen Partei heftig unter Druck geraten und müssen sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf weitere Kraftproben mit den Euro-Hardlinern einstellen.

Diese wollen die Krise der Währungsunion nutzen, um ein lang geplantes Lieblingsprojekt in die Tat umzusetzen: den Austritt des Landes aus der EU. In Umfragen zeigt sich, dass viele Briten die Mitgliedschaft in der EU zumindest lockern wollen. Eine entsprechende Petition zur Abhaltung eines Referendums war von mehr als 100.000 Bürgern unterzeichnet worden. Die Brüsseler Bürokratie und Regulierungswut koste die britische Wirtschaft bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr, kritisierte der konservative Unterhausabgeordnete Bernard Jenkin.

Cameron hatte die Politik der Euro-Zone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert. Er versuchte auch wiederholt, die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Großbritannien mit den Euro-Problemen zu erklären. Eine kleine Gruppe von Pro-Europäern bei den Tories, zu denen Justizminister Kenneth Clarke gehört, warnt allerdings davor, dass London es mit seiner Kritik an der EU und der Währungsunion nicht zu weit treiben sollte.

Auch Cameron lehnte einen EU-Austritt nun mit eindringlichen Worten ab: "Es ist in unserem nationalen Interesse, in der EU zu sein." Sie bestimme die Regeln des Binnenmarktes, der die Hälfte aller britischen Exporte ausmache. "Das ist kein abstraktes, theoretische Argument, es ist wichtig für Millionen Jobs, Millionen Familien und Firmen in unserem Land."