Süddeutsche Zeitung

Großbritannien:Cameron schwört Briten auf "harte Zeiten" ein

Der konservative Oppositionsführer will als Premierminister den Einfluss des Staates zurückdrängen und gegen den EU-Vertrag Wahlkampf machen.

Wolfgang Koydl

Der konservative britische Parteiführer David Cameron hat die Briten auf "harte Zeiten" eingestellt und vorhergesagt, dass die Nation einer schweren Prüfung unterzogen wird. Er betonte jedoch, dass er für diese Herausforderungen bereit sei, falls seine Partei im kommenden Jahr die Unterhauswahlen gewinne und zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder die Regierung übernehme. "Wir haben einen steilen Aufstieg vor uns", sagte Cameron zum Abschluss des Tory-Parteitages in Manchester. "Aber die Aussicht vom Gipfel wird (diese Anstrengungen) wert sein."

Als Priorität einer konservativen Regierung bezeichnete er die Senkung des Defizits im Staatshaushalt, das wegen der Wirtschaftskrise einen Rekordumfang erreicht hat. Deshalb werde auch eine konservative Regierung an dem jüngst von Labour eingeführten Spitzensteuersatz von 50 Prozent festhalten, beteuerte er. Die Partei hat außerdem eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre angekündigt und eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes in Aussicht gestellt.

Eine klare Absage erteilte Cameron einer weiteren Stärkung des Staates und seiner Instanzen. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik seien "zerbrochen", weil Staat und Regierung sich in den Jahren der Labour-Regierung zu sehr eingemischt hätten. Zu der mit Spannung erwarteten Frage, wie er den EU-Reformvertrag behandeln werde, blieb Cameron vage. So erneuerte er sein Versprechen, nachträglich ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, sollte das Regelwerk bis zu einem Regierungswechsel noch nicht in Kraft getreten sein. Für den Fall, dass der Lissabon-Vertrag bis dahin ratifiziert ist, kündigte er aber nur an, dies "nicht auf sich beruhen zu lassen".

Zuvor hatte der konservative Schatten-Verteidigungsminister Liam Fox angekündigt, dass unter einer konservativen Regierung auch das Verteidigungsbudget nicht unantastbar sein werde. Das Ministerium solle aufgefordert werden, Einsparmöglichkeiten von bis zu 25 Prozent auszuarbeiten. "Einige Dinge werden sich ändern müssen", rief Fox unter dem Beifall der Delegierten in Manchester. Die Einsparungen sollen nach dem Willen der Torys in der Verwaltung erfolgen. Hingegen nahm Fox die Truppen von den Sparmaßnahmen aus, die in Afghanistan im Einsatz sind. Insgesamt wollen die Konservativen die Budgets aller Ministerien um ein Drittel zusammenstreichen.

Fox hob hervor, dass Verwaltung und Truppe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssten. "Als sich Frederick, der Herzog von York, auf die Bedrohung durch Napoleon vorbereitete, vergrößerte er die Armee zwischen 1792 und 1804 von 50.000 auf annähernd 500.000 Mann - mit 38 Beamten", sagte Fox. "Heute haben wir 99.000 Armeeangehörige und 85.000 Zivilisten im Verteidigungsministerium."

William Hague, der in einer konservativen Regierung unter Cameron das Amt des Außenministers übernehmen würde, kam den Euroskeptikern in der Partei entgegen und kritisierte den EU-Reformvertrag. Dieses Abkommen verstoße "gegen den Geist unserer Zeit", indem es alle Macht in einer Hand konzentrieren wolle. Doch auch er machte keine Angaben, wie eine konservative Regierung vorgehen werde, falls zum Zeitpunkt der Amtsübernahme der Vertrag von allen EU-Mitgliedern ratifiziert worden sei. Er betonte, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union brauche und bereit sei, "durch die EU" und ihre Instanzen zu arbeiten.

Zudem kündigte Hague eine "klar erkennbare" Außenpolitik an, die auf "aufgeklärten" britischen Interessen beruhen werde. Dazu gehörten eine Rückbesinnung auf die Beziehungen zu den im Commonwealth zusammengeschlossenen ehemaligen britischen Kolonien, eine enge Zusammenarbeit mit den USA und ein "besonderes Verhältnis" zu der aufstrebenden wirtschaftlichen Macht Indien.

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SZ vom 9.10.2009/jab
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