Downing Street:Partygate-Affäre in der britischen Regierung: Erste Bußgelder erlassen
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Mitten in der Pandemie soll am Amtssitz des britischen Premierministers ausschweifend gefeiert worden sein - unter Umgehung sämtlicher Kontaktbeschränkungen. Nun geht die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle voran.
Über einen Mangel an Beweismaterial in dieser Angelegenheit kann sich die Metropolitan Police, die Londoner Polizei also, nicht beklagen: 500 Seiten Dokumente und 300 Fotos hat sie ausgewertet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Fragebögen an mehr als 100 Personen, die die Polizei als Zeugen und/oder Beschuldigte ansieht. Die Lokalität, um die es geht, der Amtssitz des britischen Premierministers, ist von Gesetzes wegen gut überwacht. Und so stammen die Bilder, die die Polizei untersucht, von Überwachungskameras, die sehr genau dokumentieren, wer wann das Gebäude betreten oder verlassen hat.
In Downing Street Nummer 10, wo der Premierminister Boris Johnson normalerweise seinem Job nachgeht, sollen genau zu jenem Zeitpunkt, als die Corona-Pandemie in Großbritannien besonders heftig wütete und die Ausgangsbeschränkungen im Land besonders strikt waren, mehrere ausschweifende Partys gefeiert worden sein - unter Umgehung sämtlicher Pandemie-Regeln.
Die "Partygate"-Affäre hat Johnson politisch schwer unter Druck gesetzt, Rücktrittsforderungen gab es selbst aus seiner eigenen Partei. Nun geht die strafrechtliche Aufarbeitung voran. Scotland Yard hat, wie der britische Guardian und die Agentur Bloomberg berichten, die ersten Bußgeldbescheide erlassen. Sie betreffen jene Fälle, in denen die Lage besonders eindeutig ist. Es wird aber erwartet, dass noch weitaus mehr Menschen mit Strafzahlungen belegt werden, wie der Guardian schreibt.
Insgesamt sind 20 Bußgeldbescheide erlassen worden. Das, so heißt es im Guardian, bedeute jedoch nicht unbedingt, dass 20 Personen betroffen seien, denn gegen eine Person könnten auch mehrere Bußgelder verhängt werden. Die Namen der Betroffenen hat die Behörde nicht veröffentlicht. Eine mit der Untersuchung vertraute Person sagte, es sei unwahrscheinlich, dass auch der britische Premier selbst bereits in der erste Runde der Untersuchungen belangt werden würde, berichtet die Agentur Bloomberg.
Vergangene Woche hatte die Metropolitan Police mitgeteilt, dass sie mit Zeugenbefragungen beginne. Die Behörde untersucht zwölf einzelne Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Ein mit Spannung erwarteter interner Untersuchungsbericht war wegen der Polizeiermittlungen zunächst nur in stark eingeschränkter Form veröffentlicht worden. Allerdings war darin bereits von schwerem Fehlverhalten und Führungsversagen die Rede.