Große Koalition:Kauder: "Was wir vereinbart haben, ist vereinbart"
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderungen der SPD, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern, wies Kauder zurück. "Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition", sagte er. "Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind."
Keine Zugeständnisse bei Zuwanderung
Die von der SPD in der Gesundheitspolitik geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare lehnte Kauder ab. "Eine pauschale Angleichung (...) würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Allerdings wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument".
Kauder wandte sich auch gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits "eine ausgewogene Lösung" für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen."
Kauder trat zudem der Einschätzung entgegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung geschwächt sei. "Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität", sagte der Fraktionschef. "Und wenn ich in die Partei hineinhöre, wird ganz klar: Jawohl, Angela Merkel soll eine neue Regierung anführen."
Bezüglich der anstehenden Koalitionsverhandlungen schlug CDU-Vize Thomas Strobl ähnliche Töne an. Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union lehnte er ab. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, der Rhein-Neckar-Zeitung. "Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag."