Süddeutsche Zeitung

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu:Und jetzt bitte eine Revolution

Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten.

Christiane Schlötzer

Patriotismus ist ein großes Wort. Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou hat es jetzt benutzt, um sich und sein Land zu retten. Patriotismus, Vaterlandsliebe, da klingt im Griechenland stets die Erinnerung an Epochen voller Dunkelheit durch: die deutsche Besatzung und der Widerstand dagegen, der sich anschließende Bürgerkrieg, die Diktatur der Obristen.

Das 20. Jahrhundert war für Griechenland eine Abfolge von Existenzkrisen. Erst gegen Ende wurde es heller, da rückte das Land am Rand des Kontinents in eine neue Rolle: als fester, und wie es schien, unveräußerlicher Bestandteil der Europäischen Union.

Griechenland erlebte damit, was andere Armenhäuser des europäischen Südens auch erfuhren: endlich stabile politische Verhältnisse und einen atemberaubenden wirtschaftlichen Aufschwung. Da wurde nachgeholt, was man glaubte, versäumt zu haben.

Aber erst mit dem Euro wurde aus der Aufholjagd eine große Party auf Pump. Plötzlich verlangten Banken für Kredite nur noch sechs Prozent Zinsen statt der satten 16 Prozent in den Drachmen-Jahren. Das Land gewöhnte sich daran, über seine Verhältnisse zu leben. Und fast alle machten mit. Vorneweg die Eliten, aber auch all jene, für die der Staat, also die zwei großen Parteien, in Ämtern und Behörden auf großzügige Weise sorgten. Damit sicherten sie sich auch ihre Wähler.

Ein Verbandskasten reicht nicht

Nun ist das ganze System kollabiert. Daran ändert auch das mit Ach und Krach am Mittwoch im griechischen Parlament von Papandreou durchgedrückte Spar- und Privatisierungsprogramm erst einmal gar nichts. Dieses Reformpaket gleicht einem Verbandskasten, der einem tödlich verwundeten Patienten mit ein paar Rollen Pflaster und einigen Energiespritzen wieder auf die Beine helfen soll.

Tatsächlich bräuchte das Land eine Radikalkur, aber die wäre so schmerzhaft, dass sie in absehbarer Zeit wohl nicht gelingen kann. Hellas hätte neue Politiker nötig, die sich von den alten Klüngeln verabschieden; verantwortungsvolle Eliten, die ihr Geld im Land lassen, statt es auf deutsche oder Schweizer Konten zu legen; eine Justiz, auf deren Urteile man nicht Jahrzehnte warten muss; Bürger, die ihre Stimmen nicht für einen Job im Staatsdienst verkaufen; Universitäten, die auf den globalen Wettbewerb vorbereiten statt auf die Arbeitslosigkeit.

Wo die Erleichterung groß ist

Eine Utopie? Weil neue Macher und Manager, Richterinnen und Ratsfrauen nicht in Sicht sind? Was aber wäre die Alternative zu dieser griechischen Revolution? Die Pleite in einem Jahr oder später, wenn die Kassen wieder leer sind und Kredite nicht reichen?

Die jungen Griechen, die seit Wochen vor dem Parlament in Athen campieren, eint der Schock über den Zustand ihres Landes, den die eigenen Eltern nicht selten mitzuverantworten haben. Die Empörten strecken den Parlamentariern ihre Hände mit gespreizten Fingern entgegen, eine Geste, die sagt: Ihr seid Versager, bleibt uns vom Leib. In der Bewegung der wütenden Jugend stecken Revoluzzergeist und Ratlosigkeit - aber vor allem eine tiefe Sehnsucht nach Wandel.

Die Stunde der Populisten

Es ist eine Sehnsucht, wie geschaffen für Populisten. Die setzen sich in Griechenland schon in Szene, von Links bis Rechts. Reformkräfte sind nicht darunter, eher schon solche, die sich die Gewaltbereitschaft von ein paar Hundert Leuten zu Nutzen machen können. Die natürlichen Verbündeten der Unzufriedenen aber säßen eigentlich in Brüssel, oder auch in Paris und Berlin. Jedenfalls überall dort, wo zuletzt intensiver als bisher darüber nachgedacht wurde, was Griechenland wirklich helfen könnte. Beinharte Sparappelle und Untergangsszenarien reichen nämlich nicht.

Altkanzler Helmut Schmidt hat jüngst eine Art "Aufbau Griechenland" empfohlen, ein Programm, das Hellas mit internationaler Hilfe dabei unterstützen würde, seine Wirtschaft wieder flott zu machen und jungen Generationen eine Perspektive zu geben. Weil Schmidt dies den Griechen nicht selbst zutraut, hat er dafür einen treuhänderischen Administrator vorgeschlagen. Das sollte wohl kein Deutscher sein, denn die Regierung in Berlin hat in der Griechenland-Krise wenig Weitblick bewiesen und damit auch den Populisten Zunder gegeben.

Die Erleichterung über das Votum in Athen ist groß, in Brüssel, überall in Europa und selbst in Washington. Haben doch Banken in vielen europäischen Staaten und auch in den USA in der Vergangenheit kräftig in die hellenische Krise investiert. Sie haben Staatsanleihen aus Athen gekauft, weil diese hohe Renditen verhießen. Weil sie ahnten, dass diese Papiere bald nicht mehr viel wert sein würden, haben die Kreditgeber ihre Risiken versichert, und auch mit dieser Vorsorge ließ sich viel Geld verdienen. Dieses Kartenhaus wäre am Mittwoch zusammengekracht, wie die Träume in der Geschichte von Alexis Zorbas. Dem Kreter Zorbas blieb am Ende nur übrig, am Strand zu tanzen. Das half gegen den Schmerz. Für Europa würde dies nicht reichen.

Die Europäer tun auch aus einem anderen Grund gut daran, Griechenland nicht aus der Gemeinschaft zu stoßen. Denn letztlich kann kein Land der EU sicher sein, dass es irgendwann nicht auch die Solidarität der anderen in der Union brauchen wird. Wenn die EU den empörten Griechen wirklich helfen will, dann sollte sie den Politikern in Athen künftig - rechtzeitig und öffentlich - sagen: Geht nicht so mit eurem Land um.

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SZ vom 30.06.2011/olkl
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