Griechenland: Premier will sparen

Griechenland will die mit seinen Geldgebern vereinbarten Sparziele einhalten. Durch weitere Reformen und ein höheres Wachstum will die neue konservative Regierung in Athen selbst Spielraum für Steuersenkungen und neue Arbeitsplätze schaffen. Dies kündigte Premier Kyriakos Mitsotakis in seiner ersten Regierungserklärung am Samstag an. Erst 2020 wolle er dann mit den Kreditgebern über eine Senkung des hohen Etatüberschusses von 3,5 Prozent verhandeln. Den muss das Land bis 2022 jedes Jahr erwirtschaften. Die EU-Finanzminister hatten eine rasche Senkung des sogenannten Primärüberschusses für Athen zuvor bereits abgelehnt. Mitsotakis hatte die Parlamentswahl am 7. Juli gewonnen. Er versprach danach, das Parlament würde keine Sommerpause machen. Reformen kündigte er für die Bereiche Bildung, Sicherheit und Digitalisierung des Staates an. Geplant ist auch die Abschaffung des "Universitätsasyls", das der Polizei Zutritt zu den Hochschulen verwehrt. Dies bietet auch Schutz für allerlei Illegalität. Mitsotakis vermied es, seinen Vorgänger Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza direkt anzugreifen. "Wir sind keine Feinde", sagte der Regierungschef, "die Ära der Wut" sei vorbei.