Grenzkontrollen wegen Corona-Mutanten: Verhältnismäßig freundlich

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich und führt neue im Saarland ein. Die EU-Kommission ist sauer, doch Berlins EU-Botschafter verteidigt den Kurs.

Das Schreiben des deutschen EU-Botschafters startet süffisant: Michael Clauß bedankt sich bei Generaldirektorin Salla Saastamoinen für deren Brief, "der mich zunächst über die Agenturen erreicht hat". Die Finnin leitet die Abteilung für Justiz und Verbraucher in der EU-Kommission und schickte vor einer Woche Briefe an die Regierungen von Deutschland, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Ungarn. Darin beklagte Saastamoinen, dass die Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen, welche die Länder wegen besonders gefährlicher Corona-Mutanten eingeführt hatten, unverhältnismäßig seien. Clauß konnte die Vorwürfe offenbar schon in Medien nachlesen, bevor das Schreiben überhaupt einging.

Am Montagabend versandte er dann seine Antwort. In dem sechsseitigen Brief, welcher der SZ vorliegt, verteidigt Clauß die Kontrollen als verhältnismäßig und betont, dass sie mit EU-Recht vereinbar seien. Vorher hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen - in deutlich undiplomatischeren Worten.

Die Regierung hatte Mitte Februar Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt und Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol eingeführt. Diese würden bis zum 17. März verlängert, hieß es am Mittwoch aus Berlin. In diesen Gebieten sind besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark verbreitet. Daher dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzpendler mit wichtigen Berufen.

Pendler aus dem Département Moselle benötigen negativen Corona-Test

Die EU-Staaten einigten sich Anfang Februar auf ein abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen. Die Kommission kritisiert, dass die Maßnahmen von Deutschland und anderen Regierungen diesen Empfehlungen widersprächen. Botschafter Clauß hält dazu in seinem Antwortschreiben fest, es liege "in der Natur einer Empfehlung", dass Regierungen davon auch abweichen könnten. Die Grenzkontrollen verteidigt er mit dem Hinweis auf Unterschiede bei den Ansteckungszahlen und der Eindämmungspolitik. So seien Kontrollen insbesondere dann nötig, "wenn in den betreffenden Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen werden" als in Deutschland.

Zudem weist Clauß auf Ausnahmen hin, die für Grenzpendler gelten, schreibt aber, dass es im Moment "nicht verantwortbar" sei, die Gruppe der Begünstigten auszuweiten. Und anders als die Kommission nahelege, führten die Kontrollen nicht "zu einer erheblichen Störung" des Güterverkehrs, lediglich am Anfang habe es Beeinträchtigungen gegeben.

Anders als an den Grenzen zu Österreich und Tschechien gibt es an der zu Frankreich keine festen Grenzposten. Allerdings müssen Pendler, die vom französischen Département Moselle ins Saarland reisen, seit Dienstag negative Corona-Tests bei sich tragen. Denn am Wochenende erklärte die Bundesregierung auch diese Region zum Virusvariantengebiet. Obwohl anders als vor einem Jahr eine harte Grenzschließung ausbleibt, ist Jean Rottner sauer. Er ist Präsident der Region Grand-Est, zu der Moselle gehört, und spricht von einer "plötzlichen und unilateralen Entscheidung", die "extrem brutal" sei.

Aus Paris hingegen kommen gemäßigte Töne. Der Staatssekretär für Europa, Clément Beaune, sagt zwar, er bedauere den Beschluss, doch immerhin seien die Regeln nicht sehr streng. So gibt es lediglich stichprobenartige Kontrollen, und das zum Teil hinter, nicht an der Grenze. Zudem reicht ein Antigen-Test aus. Paris wertet es als Verhandlungserfolg, dass Berlin nicht auf die zuverlässigeren, aber aufwendigeren PCR-Tests besteht. In Moselle werden täglich mehr als 280 Neuinfektionen pro 100 000 Bewohner gezählt. Im Saarland sind es nur knapp über 70.