Süddeutsche Zeitung

Gewalt gegen Naturschützer in der Türkei:Zehntausende protestieren nach Istanbuler Polizeigewalt gegen Erdogan

Der Protest der Parkschützer in Istanbul begann mit einer friedlichen Aktion gegen ein geplantes Einkaufszentrum, die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Mittlerweile geht es den Kritikern aber um mehr als einen Park; sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Erdogan - und andere Städte solidarisieren sich.

Mit der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in einem Istanbuler Park hat die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Protestwelle ausgelöst. Zehntausende wütende Bürger demonstrierten am Freitag in der türkischen Metropole rund um den Taksim-Platz bis in die Nacht, während die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Die Polizei setzte so viel Gas ein, dass die Luft auch in den angrenzenden Stadtteilen davon geschwängert war.

Straßen waren mit Pflastersteinen und Tränengashülsen übersät, andere von improvisierten Barrikaden blockiert. Hunderte Demonstranten suchten in Büros von Gewerkschaften Zuflucht, Ärzte richteten ein Notfallzentrum zur Behandlung der Verletzten ein. Aktivisten versuchten von einem Krisenzentrum aus, den Überblick zu wahren und Inhaftierten Anwälte zu vermitteln.

Via Twitter wurden am Abend auch Meldungen von angeblich desertierenden Sicherheitskräften verbreitet. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten Gasmasken an Demonstranten verteilten. Auch in die U-Bahn-Station am Taksim-Platz drang Gas ein. Fahrgäste wussten nicht, wohin sie sich vor den Schwaden retten sollten.

Nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps im Gezi-Park auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul hatten in mehreren Städten der Türkei Tausende Menschen gegen Polizeigewalt und gegen Ministerpräsident Erdogan protestiert. Mit dem Camp hatten die Demonstranten seit Anfang der Woche versucht zu verhindern, dass Grünflächen für den Bau eines Einkaufszentrums mit Wohngebäuden zerstört werden.

Wut auf die AKP wächst

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Ärzteverband berichtet, wurden mehr als 100 Menschen leicht verletzt. Darunter sollen auch mehrere Touristen sein, die über den Taksim-Platz zu ihren Hotels hasteten. Eine Touristin aus Ägypten war in kritischem Zustand, nachdem sie ein Gaskanister der Polizei am Kopf getroffen hatte. Auch ein türkischer Journalist und ein Fotograf der Agentur Reuters sowie zwei Abgeordnete der Kurdenpartei BDP wurden verletzt. Hunderte hatten wegen des eingesetzten Tränengases Atemprobleme. Eine Mauer stürzte ein, als Demonstranten auf der Flucht vor dem Gas über sie klettern wollten. Nach Angaben der Internetzeitung Aktif Haber soll ein Mann einer Herzattacke erlegen sein.

In Oppositionskreisen hatte sich zuletzt viel Wut über die Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestaut, die aus Sicht ihrer Gegner immer weniger Rücksicht auf die Interessen Andersdenkender nimmt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, bei der Räumung des Camps sei unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden. Viele türkische Fernsehsender berichteten auffällig zurückhaltend über die Demonstrationen.

Bei den Protesten geht es inzwischen um mehr als nur einen Park, die Ausschreitungen weiten sich zu Protesten gegen die Politik von Erdogans Partei AKP aus. In der Umgebung des Platzes skandierten die Demonstranten an die Adresse Erdogans "Tayyip, Rücktritt" und flüchteten vor der Polizei immer wieder in umliegende Seitenstraßen.

"Überall gibt es Widerstand, überall ist Taksim"

Auch in der türkischen Hauptstadt Ankara kam es zu Zusammenstößen. Eigentlich wollten junge Leute gegen Beschränkungen beim Alkoholverkauf protestieren. Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul zogen sie jedoch in Richtung der Partei-Zentrale der AKP. "Überall gibt es Widerstand, überall ist Taksim", skandierten sie. Die Polizei setzte ebenfalls Tränengas ein. Auch in Izmir, Adana, Izmit, Bodrum, Eskisehir und Konya gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt zu protestieren.

Erdogan ist zwar nach wie vor der beliebteste Politiker in der Türkei. Viele Bürger sind aber mit seinem autoritären Stil unzufrieden und beklagen etwa Beschränkungen beim Alkoholverkauf. Am vergangenen Freitag billigte das Parlament ein Gesetz, das den Ausschank und Verkauf von alkoholischen Getränken in der Türkei strikten Regeln unterwirft.

"Wir haben keine Regierung, wir haben Tayyip Erdogan"

Im Zuge des Wirtschaftsbooms in seinem Land setzt Erdogan auf etliche Großprojekte, etwa eine dritte Brücke über den Bosporus, einen neuen Flughafen und weitere Bauten in Istanbul. Stadtplaner, Wissenschaftler und linke Politiker haben die Vorhaben kritisiert und argumentieren, dass es in der Millionenstadt schon jetzt nicht genügend Parks gebe. Für Erdogan sind die Bauvorhaben ein Symbol für einen Wiederaufstieg der Türkei.

Im Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz soll nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichtet werden, in dem später unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Außerdem ist ein Kulturzentrum geplant. Die Arbeiten dafür hatten im November begonnen. Am Freitagabend entschied ein Gericht, dass sie vorläufig ausgesetzt werden sollten.

An der Neugestaltung des Gezi-Parks und den Reaktionen auf die Proteste gibt es dieser Tage harsche Kritik aus der Öffentlichkeit: "Wir haben keine Regierung, wir haben Tayyip Erdogan", sagte der Politikwissenschaftler Koray Caliskan von der Bosporus Universität in Istanbul. "Sie hören uns nicht zu." Und weiter: "Dies ist der Beginn eines Sommers des Unmuts."

"Macht, was Ihr wollt, wir haben entschieden"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte, dass die Reaktion der Polizei gegen die zunächst friedlichen Proteste überzogen sei.

Der Istanbuler Polizei wird seit längerem vorgeworfen, auch bei friedlichen Protesten mit übertriebener Härte zu reagieren. Die Demonstranten dokumentieren das harte Vorgehen der Beamten in Blogs wie diesem. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Polizisten alte Menschen niederknüppeln und Frauen mit Tränengas attackieren.

Die Protestbewegung kritisiert, dass die Umgestaltung eine der letzten Grünflächen im Stadtzentrum vernichten würde. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Einwände der Kritiker jedoch in dieser Woche abgewiesen und gesagt, die Entscheidung sei gefallen: "Macht, was Ihr wollt, wir haben entschieden", sagte er.

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