Süddeutsche Zeitung

Gesundheit:SPD will Röslers Reform nach Wahlsieg komplett kippen

Heftige Attacken auf Philipp Rösler: SPD-Vize Schwesig nennt die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket", ihr Parteifreund Lauterbach will das Projekt des Ministers ungeschehen machen - auch die CSU mosert.

Die Kritik an Gesundheitsminister Philipp Rösler und seiner Gesundheitsreform will nicht enden. Nun schießen sich die Sozialdemokraten auf den FDP-Mann wegen seiner Neuerungen bei der Krankenversicherung ein. "Das ist ein eiskaltes Sparpaket des Bundesministers", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei den Beschlüssen könne gar nicht von einer Gesundheitsreform die Rede sein, weil keine Verbesserungen auf den Weg gebracht würden. Schwesig warf dem FDP-Politiker vor, leere Versprechungen gemacht zu haben. So habe Rösler behauptet, er wolle das Gesundheitswesen unbürokratischer und gerechter gestalten. Stattdessen präsentiere Rösler nun ein Sparpaket zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. "Sie werden nicht mehr Netto vom Brutto haben, sondern sie werden noch draufzahlen", sagte Schwesig. "Und deswegen hat Herr Rösler in dieser Frage auf ganzer Linie versagt."

Schwesigs Partei kündigte inzwischen an, die Reform im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurückzunehmen. "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Augsburger Allgemeinen. "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden", so der Bundestagsabgeordnete. Dies gelte auch für die Grünen, fügte er hinzu. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die Krankenversicherungskosten für Kassenmitglieder doppelt so schnell steigen wie bisher.

Lauterbach warnte, es gebe "zunehmend eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland". Nicht nur seien Kassenpatienten gegenüber Privatversicherten benachteiligt, "die Verlierer sind vor allem die Menschen auf dem Land", sagte der Gesundheitsökonom.

Auch von der in Berlin mitregierenden CSU gab es Kritik an Röslers Reform - allerdings aus München. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangte inzwischen Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform zugunsten Bayerns. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sei "aus bayerischer Sicht enttäuschend", sagte Söder der Passauer Neuen Presse und sprach von "erheblichen Nachteilen für Patienten und Ärzte" im Freistaat.

So gehe die künftige Honorarverteilung der Fachärzte "eindeutig zu Lasten Bayerns, während andere Bundesländer bevorzugt werden". Söder weiter: "Die bayerischen Versicherten zahlen ab dem 1. Januar höhere Beiträge, aber die Leistung dafür erhalten die Patienten in anderen Bundesländern." Man brauche aber "keinen zusätzlichen Länderfinanzausgleich in der Gesundheit" - schon aus Gründen der Gerechtigkeit.

Rösler verteidigt Reform als gerecht

Bundesgesundheitsminister Rösler verteidigte inzwischen noch einmal sein Projekt. "Gerade jetzt muss man sagen: Gesundheit kann nicht billiger werden", sagte Rösler dem Sender Phoenix. "Deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich des Defizits mit beteiligt werden - unabhängig, ob Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Leistungserbringer im System."

Rösler wies den Vorwurf zurück, die geplanten Zusatzbeiträge seien unsozial, weil alle Versicherten gleich viel zahlen müssten. Er argumentierte, ein Ausgleich über Steuern beschränke sich nicht auf die gesetzlich Krankenversicherten, sondern treffe auch die Privatversicherten. Durch den Steuerausgleich seien die Menschen vor Überforderung sicher. Zudem seien die Mittel für diesen Sozialausgleich entgegen anderer Darstellungen gesichert. "Wir bekommen für das Jahr 2011 zwei Milliarden Euro Steuermittel zusätzlich. Damit haben wir die Sicherheit, dass wir genügend Geld haben, um einen steuerlichen Sozialausgleich bis 2014 zu bezahlen", sagte der Minister.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte je zur Hälfte tragen. Allerdings müssen künftige Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern über die Zusatzbeiträge gestemmt werden. Die Reform stößt auch bei Arbeitgebern, Gewerkschaften, Krankenkassen und Sozialverbänden auf Kritik.

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