Geplante Steuersenkungen: Merkel kann sich nicht durchsetzen

Die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen kommen nun möglicherweise doch nicht: Die Länder stellen sich quer.

Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen weiterhin auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder wegen der erwarteten Steuerausfälle verständigen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. Die meisten Ministerpräsidenten sprachen sich dagegen aus, einzelne Länder mit Zugeständnissen bevorzugt zu behandeln. Die Verabschiedung des Steuerpakets soll eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden.

In der Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. In diesem Fall könnte das Wachstums-Beschleunigungsgesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Es sieht mit einem Volumen von etwa 8,5 Milliarden Euro unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und Entlastungen bei der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer vor.