Frankreich:Macron will Mindestlohn anheben und Steuern senken
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht einen Ausweg aus der seit Wochen andauernden, schweren Gelbwesten-Krise. In einer Fernsehansprache an die französische Bevölkerung kündigte Macron am Montagabend an, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich anzuheben. "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann." Damit ging er auf eine der Hauptforderungen der Protestbewegung ein. Außerdem sagte er, dass es bei Überstunden in Zukunft weder Steuern noch Sozialabgaben geben solle. Zugleich kritisierte er "unzulässige Gewalt" bei Protesten gegen seine Politik und versprach, die Ruhe mit "allen Mitteln" wiederherzustellen.
Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung".
Am Vormittag hatte der Staatschef Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Elyséepalast empfangen. Dabei sollte Medienberichten zufolge auch über milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen gesprochen werden.
Nach erneuten Gelbwesten-Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende stand Macron unter Zugzwang. Beobachtern zufolge handelt es sich um die bisher schwerste Krise seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017.
Am Samstag waren wieder weit mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10 000 in der Hauptstadt, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der Gelbwesten in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.
Die Protestbewegung der Gelbwesten hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen heute jedoch viel weiter - von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons.