Süddeutsche Zeitung

Gefährdung der Friedensgespräche:EU kritisiert Israels Siedlungspläne

Die Europäische Union hat mit Besorgnis auf die Ankündigung Israels reagiert, neue Wohnungen für Siedler in den besetzten Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die Außenbeauftragte Ashtonforderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben zu stoppen.

Die Europäische Union hat mit Besorgnis auf die Ankündigung Israels reagiert, neue Wohnungen für Siedler in den besetzten Palästinensergebieten bauen zu wollen. "Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, sind ein Hindernis für den Frieden und sie drohen, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Ashton betonte, die EU-Außenminister hätten Israel am 16. Dezember ausdrücklich vor weiteren Siedlungsbauten gewarnt. Sie forderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu "stoppen".

Die EU-Außenbeauftragte reist kommende Woche in die Golfregion, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und Katar. In den Gespräche soll es um den Syrien-Konflikt, die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Nahost-Konflikt gehen.

Wie am Freitag bekannt wurde, plant die israelische Regierung den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das Bauministerium kündigte nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Peace Now an, 1076 Wohnungen in Ost-Jerusalem und 801 Wohnungen im Westjordanland zu errichten. Der Ausbau der Siedlungen ist ein zentraler Streitpunkt in den direkten Friedensgesprächen zwischen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der einen und den Palästinensern auf der anderen Seite.

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