Freie Union: Parteiverbot: Selbstdemontage im Angesicht der Diktatorin

Führungsmitglieder der Freien Union fordern von Innenminister de Maizière ein Verbot ihrer eigenen Partei. Auslöser der politischen Verzweiflungstat: Parteichefin Pauli.

Führende Köpfe der Freien Union von Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli wollen ihre eigene Partei verbieten lassen. Nach Informationen des Magazins Spiegel haben mehrere Vorstandsmitglieder der Freien Union Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, ihre Gruppierung zu verbieten.

"Ich bin die Partei"

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner, Heike Seise und Peter Frühwald sowie der Bundesschriftführer Daniel Schreiner stuften die Freie Union in dem Schreiben als "verfassungsfeindliche Partei" ein, gegen die der Bundesinnenminister vorgehen müsse.

Die vier Abtrünnigen werfen Parteichefin Pauli laut Bericht diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: "Ich bin die Partei." Es gebe in der Freien Union keine direkte Kommunikation, eine undurchsichtige Finanzführung, ständige Querelen in den Landesverbänden sowie reihenweise Aus- und Rücktritte. Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz.

Laut Bericht wurden die vier Aussteiger inzwischen vorläufig von ihren Ämtern suspendiert und ihrer Mitgliederrechte enthoben. Seit ihrer Gründung im Juni befindet sich die Freie Union nahezu pausenlos in einem internen Machtkampf.