Frauenquote: Vom Zwang der Fraktion

Koalitionsfriede oder Quote: Rita Pawelski und die anderen Unionsfrauen müssen sich entscheiden. Mit Argumenten haben sie ihre Fraktion bisher nicht überzeugen können - und für eine Gewissensfrage ist der Inhalt des geplanten Quotengesetzes zu dünn.

Populärer kann eine Forderung kaum klingen: Die Chefin der weiblichen Unionsabgeordneten will, dass bei der Abstimmung über die Frauenquote der "Fraktionszwang" aufgehoben wird. Zusammen mit den Unionsfrauen hätten SPD, Grüne und Linke die nötige Mehrheit im Bundestag. Verhindert nun also lediglich der böse Fraktionszwang die gute Quote, wie es Rita Pawelski insinuiert - und damit ihre Fraktionsspitze in gewaltige Rechtfertigungsnöte stürzt?

Nun, so einfach ist es nicht. Zunächst einmal ist es allen Abgeordneten freigestellt, nach ihrer Überzeugung abzustimmen. Es gibt im Deutschen Bundestag keinen Fraktionszwang, sondern nur Fraktionsdisziplin. Wer sich in der eigenen Truppe nicht durchsetzen kann, soll anschließend mit der Mehrheit stimmen - aber er muss es nicht, wie die Euro-Abstimmungen bewiesen haben. Ohne diese prinzipielle Fraktionsdisziplin könnte keine Regierung regieren.

Pawelski und ihren Frauen ist es bisher nicht gelungen, die Fraktion zu überzeugen. Sie müssen sich deshalb entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Der Koalitionsfriede im beginnenden Wahlkampf - oder die Quote. Bei der geht es übrigens nur darum, dass in einigen der vielen tausend Unternehmen binnen elf Jahren der Frauenanteil erhöht wird - und zwar nur in den Aufsichtsräten. Eine Gewissensfrage werden die Frauen aus diesem Gesetzentwurf kaum machen können.