Frankreich:Sarkozy wirft Minister aus seiner Regierung
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Frankreichs Präsident in Bedrängnis: Nicolas Sarkozy bildet nach der herben Wahlpleite die Regierung um - doch Streiks setzen seine Regierung weiter unter Druck.
Auf die herbe Schlappe der konservativen UMP bei den Regionalwahlen hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos, der am Sonntag in der Region Aquitaine mit nur 28 Prozent kläglich am Kandidaten der Sozialisten gescheitert war. Er wird vom bisherigen Haushaltsminister Erik Woerth ersetzt, wie der Élysée-Palast am Montagabend bekanntgab.
Die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Linke hatte am Sonntag landesweit fast 54 Prozent der Stimmen erzielt und in 21 von 22 Regionen auf dem Festland gewonnen. Das Elsass bleibt die letzte Bastion der UMP. Damit fiel der Triumph der Linken noch deutlicher aus als 2004, als sie mit knapp 50 Prozent 20 Regionen erobert hatten. Besorgniserregend für Sarkozy zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl war zudem das starke Ergebnis des rechtsradikalen Front National (FN), der landesweit 9,2 Prozent holte.
Premier Fillon hatte die Niederlage eingeräumt und erklärt, er übernehme seinen Teil der Verantwortung. Anders als nach Wahlschlappen üblich bot der Regierungschef aber nicht seine Demission an. Neben Darcos verlor auch der linke Politiker Martin Hirsch seinen Job als Hoher Kommissar für Jugend und Soziales. Neu an Bord holte Sarkozy unter anderen den Chirac-Vertrauten Francois Baroin für Haushalt.
Baroin, ein Vertrauter von Ex-Staatschef Jacques Chirac, gilt als Kritiker im eigenen Lager. Er hatte Präsident Sarkozy zuletzt vorgeworfen, zu viele Nicht-UMP-Politiker auf Regierungsposten gesetzt zu haben.
Mit der Kabinettsumbildung reagierte Sarkozy auf den Frust in den eigenen Reihen. Viele konservative Stammwähler sind von Präsidenten und seiner als hektisch und undurchdacht empfundenen Reformpolitik enttäuscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft trugen zum Popularitätsverlust des Präsidenten bei.
Gestärkt gehen die Sozialisten aus der Wahl hervor, allen voran ihre Vorsitzende Martine Aubry. Sie richtete den Blick nach vorn und rief am Montag Grüne und Kommunisten auf, sich an der Vorwahl zur Auswahl eines sozialistischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 zu beteiligen.
Zusätzlich unter Druck gerät Sarkozy durch die anhaltenden Proteste gegen seine Reformpolitik und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Am (morgigen) Dienstag werden der Zugverkehr, der öffentliche Nahverkehr, Schulen und Kindertagesstätten bestreikt. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten aufgerufen.