Kommunalwahl in Frankreich: Von der Krise in die Vollkatastrophe

Je näher die Kommunalwahlen in Frankreich rückten, desto geringer schienen die Chancen für einen Triumph der Macron-Partei La République en Marche (LREM) zu sein. Der Bewegung, die 2017 Emmanuel Macron ins Präsidentenamt trug, gelingt es nicht, jenseits der Großstädte Unterstützer oder gar Anhänger zu gewinnen. Die Gelbwestenbewegung und die Proteste gegen die Rentenreform schwächten die Partei zusätzlich.

Doch genau vier Wochen bevor in ganz Frankreich neue Bürgermeister gewählt werden, hat sich die Ahnung einer Krise in eine sichtbare Vollkatastrophe verwandelt: LREM steht in Paris ein ganzes Wochenende lang ohne Kandidaten oder Kandidatin da. Ausgerechnet in der Hauptstadt, wo Macron und sein Team die solideste Wählerbasis hatten, hat sich die Kampagne zum Fiasko entwickelt.

Am Freitag tritt Benjamin Griveaux als Bürgermeisterkandidat zurück. Griveaux gehört zu der kleinen Gruppe Männer, die zu Macrons Vertrauten der ersten Stunde zählen. Sein Scheitern ist größer als die Frage, wer ins Pariser Rathaus einzieht, es trifft das Zentrum des Systems Macron.

Als Griveaux vor die Presse tritt, erstickt ihm die Stimme. Nach den "schändlichen Angriffen" auf seine Person habe er "sich entschieden, seine Kandidatur zurückzuziehen". Zwei Abende zuvor waren auf der Webseite porno politique private Textnachrichten und ein Video veröffentlicht worden, die angeblich von Griveaux an eine junge Frau geschickt worden waren. Griveaux äußerte sich bisher nicht über die Echtheit des Videos, das einen Mann zeigt, der sich selbst befriedigt. Am Samstag erstattete der Politiker Anzeige wegen "Verletzung der Intimsphäre".

Das kompromittierende Material wurde von einem russischen Künstler im Internet veröffentlicht

Der Urheber der Seite porno politique ist der russische Künstler Pjotr Pawlenskij, dem seit 2017 in Frankreich politisches Asyl gewährt wird. Pawlenskij war in Russland als Kritiker des Regimes von Wladimir Putin bekannt geworden und hatte mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, bei denen er sich regelmäßig selbst verletzte. So nähte er sich aus Protest gegen die russische Politik den Mund zu, wickelte sich nackt in Stacheldraht ein und schnitt sich ein Ohrläppchen ab. Zu seinen ersten Aktionen in Frankreich gehörte es, die Tür einer Bankfiliale in Paris in Brand zu setzen. Er wurde dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Seinen Eingriff in den Pariser Wahlkampf begründete Pawlenskij am Freitag auf einer Pressekonferenz im Büro seines Anwalts damit, dass er die "Heuchelei" von Griveaux anprangern wolle. Dieser habe "seine Familie instrumentalisiert, um sich als Ikone aller Väter und Ehemänner von Paris zu präsentieren". Griveaux mache "Propaganda für die traditionellen Familienwerte", lebe aber selbst "das Gegenteil". Der 35 Jahre alte Künstler bezeichnet porno politique als sein "französisches Projekt", das gerade erst am Anfang stehe.

Am Samstag wurden Pawlenskij und auch dessen Lebensgefährtin festgenommen. Gegen den Künstler wird seit Januar ermittelt, da er auf einer Silvesterparty zwei Menschen mit einem Messer verletzt haben soll. Lokale Medien spekulieren zudem, dass Pawlenskijs Lebensgefährtin, eine Pariser Jurastudentin, die Empfängerin der mutmaßlich von Griveaux verschickten Nachrichten sexuellen Inhalts sein soll.

Der Angriff auf Griveaux wurde von Politikern aller Parteien verurteilt. In der aktuellen "Schlammschlacht", so bezeichnete Griveaux die Affäre, sehen viele auch ein Symbol für eine neue Dimension der Feindseligkeit gegenüber Politikern. Tatsächlich gab es in Frankreich über Jahrzehnte eine große Toleranz für die privaten Eskapaden von Politikern. Der frühere Präsident François Mitterrand ließ sogar auf Staatskosten zwei Haushalte führen - einen für sich und seine Ehefrau, einen für seine inoffizielle Zweitfamilie - ohne dass daraus ein größerer Skandal wurde.

Nach Griveaux' Rücktritt suchte LREM das Wochenende über im Schnellverfahren nach einem neuen Kandidaten für das Pariser Rathaus. Am Sonntagabend steht der Name schließlich fest: Gesundheitsministerin Agnès Buzyn soll die Lücke füllen, die Griveaux hinterlässt. Macron persönlich soll sie davon überzeugt haben, die Aufgabe zu übernehmen. "Ich trete an, um zu gewinnen", sagte Buzyn der Nachrichtenagentur AFP. Doch ein LREM-Erfolg in Paris gilt als unwahrscheinlich.

Noch bevor er über Pawlenskijs Attacke stolperte, rangierte Griveaux in Umfragen auf Platz drei. Die besten Chancen werden Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorausgesagt, danach folgt die frühere Justizministerin Rachida Dati. Griveaux' geringer Erfolg hängt auch mit dem Chaos innerhalb der LREM-Fraktion zusammen. Der Partei war es nicht gelungen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Der beliebte LREM-Abgeordnete und weltbekannte Mathematiker Cédric Villani will ebenfalls Bürgermeister werden - und weigerte sich, seine Kandidatur zugunsten Griveaux' aufzugeben. Mit der Folge, dass die beiden Männer einander die Kampagnen torpedierten.

In der panischen Kandidatensuche nähert sich LREM nun wieder Villani an. Am Samstag traf sich Parteichef Stanislas Guerini mit ihm. Einfach dürfte eine Versöhnung nicht werden. Im Januar war Villani aus der Partei ausgeschlossen worden. Teil der LREM-Fraktion im Parlament bleibt er aber. Zu groß ist die Angst, dass Villani eine eigene Fraktion bilden und die Macron-Abgeordneten weiter schwächen könnte. Seit ihrem Einzug ins Parlament ist aus der Partei des Präsidenten alle zwei Monate ein Mitglied ausgetreten. Gerade der linke Flügel wird schwächer. Macron ist als Kandidat der Mitte angetreten, doch für viele seiner enttäuschten Ex-Anhänger verkörpert er inzwischen eine konservative Politik.