Französische Außenministerin tritt zurück:Verhängnisvoller Urlaub
Lesezeit: 2 min
Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie hat ihren Rücktritt erklärt. Sie steht wegen ihrer Kontakte zum tunesischen Ex-Diktator Ben Ali in der Kritik - neuer Außenminister wird Alain Juppé.
Gute Beziehungen zu den Staatsführern der Welt sind in der Diplomatie wichtig. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich ein Diplomat seine Kontakte auch im Privatleben zu Nutze macht. Das könnte nun der französischen Außenministerin Michèle Alliot-Marie zum Verhängnis werden. Die Öffentlichkeit hat wenig Verständnis, dass sie während der Proteste in Tunesien dorthin in den Urlaub flog - ausgerechnet auf Kosten eines Vertrauten des autoritären Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali.
Weitere Enthüllungen ließen die Beliebtheitswerte der 64-Jährigen einbrechen. Nun zog Präsident Nicolas Sarkozy die Notbremse: Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. Am Sonntagabend dann verkündete Präsident Sarkozy die Kabinettsumbildung: Neuer Außenminister wird der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppé. Dessen Nachfolger wiederum wird der bisherige Fraktionschef der UMP-Partei im Senat, Gérard Longuet.
Jahrelang galt Alliot-Marie, die bereits die Schlüsselressorts für Justiz, Inneres und Verteidigung leitete, als skandalfrei.Die konservative Politikerin, die mit dem Minister für die Beziehungen zum Parlament, Patrick Ollier, liiert ist, erwarb sich in allen Ressorts Respekt und Anerkennung. Doch ür eine Chefdiplomatin leistete sich Alliot-Marie während der tunesischen Revolution offenbar zu viele Schnitzer. Nach Weihnachten suchte das Paar gemeinsam mit ihren Eltern ausgerechnet in Tunesien Erholung. Ihren Ferienort Tabarka erreichten sie mit dem Privatflugzeug eines befreundeten tunesischen Geschäftsmannes, der dem Clan des wenige Wochen später gestürzten Präsidenten Ben Ali nahestand.
Auch für einen Ausflug nutzte Alliot-Marie die Maschine, in der Ben Alis korrupter Clan häufig geflogen sein soll. Und dann machte sie Ben Ali nach dem Urlaub auch noch das Angebot, auf das Wissen französischer Sicherheitskräfte beim Kampf gegen die Aufständischen zurückzugreifen.
Nach dem Beginn des Skandals um ihren Tunesien-Urlaub machte die Ministerin weitere Fehler - vor allem bei der Kommunikation nach außen. "Die große Schweigsame", wie der Autor Michaël Darmon sie in der einzig autorisierten Biografie nennt, sagte, im Urlaub sei sie nicht Ministerin. Nach beißender Kritik der Opposition an der "Teilzeitministerin" musste sie zurückrudern und erklärte: "Man ist 24 Stunden am Tag Minister, 365 Tage im Jahr." Als auch noch bekannt wurde, dass ihre Eltern an einem Immobiliengeschäft mit dem Umfeld Ben Alis beteiligt waren, wurde sie endgültig zur Belastung für die Regierung.
In Ben Alis ehemaligem Staat selbst flammen die Straßenkämpfe wieder auf - die wütenden Proteste richten sich diesmal gegen die Übergangsregierung, die bei vielen mittlerweile als kompromittiert gilt. Bei schweren Krawallen kamen in Tunesien nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben, ein Dutzend weitere wurden verletzt.
Bis spät in die Nacht lieferten sich am Samstag Demonstranten und Polizisten in der Hauptstadt Tunis heftige Straßenschlachten. Erst gegen Mitternacht verstummten die Schüsse, berichteten Anwohner. Helikopter patrouillierten zunächst aber weiter am nächtlichen Himmel. Das Innenministerium gab neben den drei Toten am Abend auch mehr als 100 Festnahmen wegen Brandstiftung und schwerer Sachbeschädigung bekannt.