FPÖ: Medien: Bundespräsidentenwahl in Österreich könnte in Teilen gekippt werden

Bei der Auszählung der Stimmen sind offenbar zahlreiche Vorschriften verletzt worden. Der Verfassungsgerichtshof gibt heute seine Entscheidung bekannt.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss womöglich zumindest teilweise wiederholt werden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes berichten unabhängig voneinander die österreichischen Tageszeitungen Die Presse und Der Standard. Der Standard bezieht sich auf "wohlinformierte Juristen". Offiziell gibt das Gericht seine Entscheidung am Freitag um 12 Uhr bekannt.

Nach dem knappen Sieg des den Grünen nahestehenden Kandidaten Alexander Van der Bellen über den Rechtspopulisten Norbert Hofer hatte die FPÖ die Wahl in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. An fünf Verhandlungstagen hat sich seitdem der Verfassungsgerichtshof öffentlich mit dem Fall befasst. Vergangene Woche war dadurch bekanntgeworden, dass es vor allem bei der Briefwahl offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben hat.

So wurden in mehreren Bezirken Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ausgezählt, obwohl das Gesetz dies erst ab Montagmorgen erlaubt. Auch in anderen Fällen handelt es sich um einen laxen Umgang mit Vorschriften; Hinweise auf eine bewusste Manipulation fehlen.

Bei der Bundespräsidentenwahl Ende Mai hatte Alexander Van der Bellen mit nur etwa 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen.